Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist
Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist
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欧洲联盟建立超国家民主联盟的战争
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发表时间：
2014
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通讯作者：
J. Habermas
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作者：
J. Habermas
在一个圆形的弯道上，人们首先会回顾过去--如果他们看到了的话。这一点在风险评估中被搁置，因为风险评估和风险评估还包括工资。这是一种独特的智能化设计，它可以使珠宝的外观和外观更加清晰。在这场激烈的拉格战争中，在欧洲联盟如今的政治和经济形势中，这是一个预兆，它将与德国和法兰克福的合作紧密联系在一起。联邦政府正在努力加强团结，2但这并不意味着他们的保守党政策将被推翻，他们将在土地调查中对本国的经济政策进行严格的限制。法国政府支持这一团结，但在国家政策中缺乏技术支持：政府只需要一个交易，就可以在一个500亿美元的调查中获得500亿美元的资金。所以我就把它锁在里面了。Die eine Seite verweigert die gebotene Solidarität，die andere den Preis für einen Politikwechsel，indem sie sich an die längst ausgehöhlte nationalstaatliche Souveränität klammert.由于主权的优越性是一种民主的合法性，因此财政部长和社会政策并不存在。但是，尽管民主主义者对遗产的合法化进行了努力，但只有在民族国家建立的过程中，国家才能得到合法化？欧洲联盟能否超越一个超国家和超国家民主的完形？[3]民主党的跨国化道路现在梅尔了，因为民主党的国家总是在解决老问题的道路上蹒跚前行，他们的失误使一个世界性的社会体系得以建立，并最终导致了国家的分裂。
Auf der Kurve des konjunkturellen Abschwungs gibt es einen Punkt, den man erst retrospektiv bemerkt – wenn es schon zu spät ist. An diesem Punkt halten sich bei der angespannten Kalkulation der Risiken wache Reaktionsbereitschaft und Furcht noch die Waage. Dies ist der Augenblick der Unentschiedenheit zwischen einer intelligenten Erweiterung des Zukunftshorizonts und dem erschrockenen Einschrumpfen der Perspektive auf das jeweils eigene Revier. In der brisanten Lage, in der sich die Europäische Union heute sowohl politisch wie ökonomisch befindet, ist der Clinch zwischen den beiden auf Gedeih und Verderb zur Kooperation gezwungenen Führungsnationen, Deutschland und Frankreich, ein böses Omen. Die Bundesregierung verweigert die im eigenen Interesse überfällige Solidarität.2 Sie ringt sich nicht dazu durch, ihre hartleibig oktroyierte Sparpolitik wenigstens jetzt, da selbst die linientreuen Ökonomen im eigenen Land nach Investitionen rufen, zu korrigieren. Die französische Regierung fordert diese Solidarität mit Recht ein, aber in der Absicht einer technokratischen Abstimmung von nationalen Politiken aufeinander: Die Regierungschefs sollen sich auf deals einigen, auf 50 Milliarden Einsparung der einen Seite gegen 50 Milliarden Investitionen der anderen. So blockieren sich beide Seiten. Die eine Seite verweigert die gebotene Solidarität, die andere den Preis für einen solchen Politikwechsel, indem sie sich an die längst ausgehöhlte nationalstaatliche Souveränität klammert. Denn ohne die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte ist eine demokratisch legitimierte Vergemeinschaftung der Konsequenzen gemeinsamer Fiskal-, Wirtschaftsund Soziapolitiken nicht zu haben. Aber lässt sich denn das demokratische Verfahren zur Legitimation von Herrschaft, das bisher nur im Rahmen von Nationalstaaten etabliert ist, über nationale Grenzen hinaus verlängern? Kann die Europäische Union überhaupt die Gestalt einer supranationalen und überstaatlichen Demokratie annehmen?3 Dieser Weg zu einer Transnationalisierung der Demokratie drängt sich heute mehr denn je auf, weil die nationalstaatlichen Demokratien immer stärker in den Strudel von Problemen geraten, die aus dem Missverhältnis zwischen einer systemisch zusammenwachsenden Weltgesellschaft und der nach wie vor unveränderten Fragmentierung der Staa-