Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!
Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!
复制标题
Für eine Solide Finanzpolitik:Investitionen ermöglichen!
DOI:
--
复制
发表时间:
2019
期刊:
影响因子:
--
通讯作者:
Katja Rietzler
中科院分区:
文献类型:
--
作者:
H. Bardt;Sebastian Dullien;M. Hüther;Katja Rietzler
Deutschland steht bei der Modernisierung seines Kapitalstocks vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund einer Vernachlassigung der offentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es nun, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsruckstand schrittweise abzubauen. Die Bewaltigung der demografischen Alterung und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft erfordern zudem in den kommenden Jahren einen gewaltigen Kraftakt. Die Infrastruktur muss an ein postfossiles Zeitalter und den fur eine alternde Bevolkerung benotigten volkswirtschaftlichen Strukturwandel angepasst werden. Fest steht, dass fur diese Aufgaben vollig neue Konzepte zu entwickeln sind, um den Wohlstand hierzulande zu sichern. Das stellt auch grose Anforderungen an unser Bildungssystem, das in Zukunft deutlich bessere Ergebnisse liefern muss. Bei all diesen Aufgaben spielt der Staat eine Schlusselrolle. Er kann mit eigenen Investitionen die private Investitionstatigkeit indirekt anregen und in Bereichen, in denen wichtige Investitionsvorhaben vom Privatsektor getragen werden, geeignete Fordermasnahmen durchfuhren und durch kluge Regulierung gunstige Rahmenbedingungen setzen. Leider ist der deutsche Staat als Ganzes diesen Aufgaben seit Anfang der 2000er Jahre nur unzureichend nachgekommen. Zuletzt hat es zwar eine gewisse Trendwende bei den offentlichen Investitionen gegeben, doch die bisherigen Erhohungen der investiven Haushaltsmittel fallen zu zaghaft aus und die Umsetzung kommt nicht schnell genug voran. Insgesamt setzt Deutschland damit zunehmend die eigene wirtschaftliche Zukunft und damit den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel. Der Investitionsbedarf ist mittlerweile erheblich. Insgesamt sollte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 450 Mrd. € verteilt uber die nachsten zehn Jahre gerechnet werden. Um dieses offentliche Investitionsvolumen finanzieren zu konnen, mussen Hindernisse aus dem Weg geraumt werden, die ganz besonders in den politischen Entscheidungsprozessen sowie in den Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Teilsektoren liegen, ohne damit die finanzielle Soliditat des Staates infrage zu stellen. Auf diesem Wege kann der Staat seinen zentralen Auftrag fur Investitionen in den offentlichen Kapitalstock und einer Anregung privater Investitionen fiskalisch, okonomisch und okologisch nachhaltig erfullen. Dazu soll hier grundsatzlich ein Weg aufgezeigt werden, der verfassungskonform ist und die zeitliche wie finanzielle Dimension benennt. Freilich sind dies Naherungswerte, die der administrativen Unterlegung bedurfen und neue Governance-Strukturen erfordern. Diese Fragen mussen allerdings hier und jetzt, wo es um die prinzipielle Frage geht, hintenangestellt werden.