Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen: Eine kritische Bilanz nach einem Jahr Föderalismusreform I
Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen: Eine kritische Bilanz nach einem Jahr Föderalismusreform I
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Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen: Eine kritische Bilanz nach einem Jahr Föderalismusreform I
DOI：
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发表时间：
2007
期刊：
影响因子：
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通讯作者：
M. Höreth
中科院分区：
文献类型：
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作者：
M. Höreth
有43%的人认为这是一种差异。她很喜欢吃豆子，因为她没有吃到任何东西。在这一点上，我们可以用沃登来表达艺术的魅力。84个腹肌1 GG没有发现.21 Jede Annahme zum fang ihrer Inanspruchnahme were spekulativ gewesen .目前，共有71个地区的18项研究成果，减少了53%或32%。在2006/2007年度，非营利组织在正常的外汇储备中占27%，而在正常的外汇储备中占32%。德国的改革和财政改革之间的差距是显而易见的。53%的人选择了财政补贴。目前，36%的人不喜欢艺术。105个腹肌3 GG，德国联邦政府的最高领导人，德国的元首或总理，都是德国人。在德国，金融监管也是一种典型的电子交易。在这两种食物主义改革之后，人们会感到惊讶。
fast 43 Prozent stellt sich die Frage nach den Ursachen fur diese erhebliche Differenz . Sie ist leichter zu beantworten, als es zunachst den Anschein hat . In den beiden angesprochenen Untersuchungen war unterstellt worden, dass die Sperrklausel des Art . 84 Abs . 1 GG keine Anwendung findet .21 Jede Annahme zum Umfang ihrer Inanspruchnahme ware spekulativ gewesen . Rechnet man nun die 18 Sperrklauselfalle des Untersuchungszeitraums aus der Zahl der Zustimmungsgesetze (71) heraus, reduziert sich diese auf 53 oder 32 Prozent . Der Unterschied zwischen den in den vergangenheitsbezogenen Untersuchungen ermittelten 27 Prozent und den ohne die Sperrklauselfalle fur 2006/07 errechneten 32 Prozent durfte im Rahmen der normalen Schwankungsbreite liegen . Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Zustimmungsbedurftigkeit nach der Reform deutlich auf die Finanzverfassung konzentriert ist . 53 Prozent der zur Anwendung gekommenen Zustimmungsnormen gehoren zur Finanzverfassung . Am wichtigsten ist mit fast 36 Prozent – wie nicht anders zu erwarten – Art . 105 Abs . 3 GG, der die Zustimmungsbedurftigkeit von Bundesgesetzen uber Steuern anordnet, die ganz oder teilweise den Landern zustehen . Im Bereich des Steuerund Finanzrechts ist es also bei der fur Deutschland so typischen Verflechtung der Ebenen geblieben . Ob die zweite Stufe der Foderalismusreform daran etwas andern wird, bleibt abzuwarten .