Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler

在德国的政治体系中，所有的项目都是这样的，而且都是在德国境内进行的。Vetospieler是一位政治家，他是一位伟大的政治家。德意志联邦法律制度的现状和改革是由德国法律制度的现状和改革而来的。Im Untersched dazu führt Unser Projekt Originär Poltikwitchaftliche Konzepte，Poltische Präferenzen der Richter Als Erklärende Faktoren MIT ein um vherzusagen，Untersched dazu führt Unser Projekt Originär Poltitikise Senschaftliche Konzepte，Poltische Präferenzen der Richter Als Erklärende Faktoren MIT ein um vherzusagen，Unterchen en Umständen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz beanstandet and Somit von seinem Vetorecht Gebrauchmacht and Under Welchen Nicht。在德国，所有的国家和地区都有自己的国家和地区，这些国家和地区都有自己的国家和地区，这些国家和地区都有自己的国家和地区。Eine ExperiischeúberprüFung在德国1976年之二2009年的统计中发现了Gesetzgebungsverfahren and der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes。

Das Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, wann und unter welchen Bedingungen das Bundesverfassungsgericht Gesetze beanstandet und somit einen wirksamen Vetospieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ein Vetospieler ist ein politischer Akteur, der die Veränderung eines Gesetzes verhindern kann. Das Bundesverfassungsgericht ist durch die Möglichkeit zur Normenkontrolle ein solcher Akteur.Allerdings ist empirisch bisher unklar geblieben, wie oft und unter welchen Umständen es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und inwiefern es zu einer Stabilisierung des Status Quo und einer Reformunfähigkeit innerhalb des komplexen institutionellen Systems der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.Die bisherige Forschung argumentiert zwar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, erklärt aber das Verhalten des Gerichtes entweder gar nicht oder über juristische Ansätze. Im Unterschied dazu führt unser Projekt originär politikwissenschaftliche Konzepte, politische Präferenzen der Richter als erklärende Faktoren mit ein um vorherzusagen, unter welchen Umständen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz beanstandet und somit von seinem Vetorecht Gebrauch macht und unter welchen nicht. Es lassen sich anhand der Regierungszusammensetzung, dem Gesetzgebungsverfahren, der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie den Präferenzen der Verfassungsrichter und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesverfassungsgericht Akteurskonstellationen unterscheiden, unter denen das Gericht eher als Vetospieler auftreten sollte als in anderen. Eine empirische Überprüfung findet anhand der Gesetzgebungsverfahren und der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in den Jahren 1976 bis 2009 statt.