Die Würdegarantie des Grundgesetzes - Kritik ihrer Dogmatik und Versuch einer Neukonzeption auf der Grundlage ihrer Anwendungs- und Diskursgeschichte

《基本法》尊严的保障——对其教义的批判以及基于其应用和话语历史的新概念的尝试

• 批准号: 224702574
• 负责人: Professor Dr. Manfred Baldus
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für ÖR und Neuere Rechtsgeschichte
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2012
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2011-12-31 至 2014-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/224702574?language=en
• 关键词: Die; rdegarantie; des; Grundgesetzes; Kritik

Die Würdegarantie des Grundgesetzes, die 1949 als verfassungshistorische Novität in das Grundgesetz aufgenommen wurde, hat sich seither zu der Fundamentalnorm der deutschen Rechtsordnung entwickelt. Sie ist nicht nur zu ihrem ideellen Kraftzentrum, sondern auch zur zentralen Steuerungsgröße in zahlreichen, rechtspraktisch relevanten Anwendungsfeldern geworden.Gleichwohl ist gerade im letzten Jahrzehnt ein beunruhigendes Maß an Unsicherheit über den Umfang ihres Geltungsanspruchs sichtbar geworden. Dies belegen nicht nur die mit großer Heftigkeit geführten rechtspolitischen Debatten der vergangenen Jahre (Gentechnik, Rettungsfolter, heimliche Überwachung, Flugzeugabschuss), in denen die Würdegarantie im Mittelpunkt stand. Ihren Grund hat diese Unsicherheit auch darin, dass die Würdegarantie seit Inkrafttreten des Grundgesetzes Jahrzehnt um Jahrzehnt mit einer immer größer werdenden, inzwischen kaum mehr überschaubaren Vielfalt an Inhaltsbestimmungen sowie stetig inkonsistenter werdenden rechtsdogmatischen Komponenten befrachtet wurde.Durch die umfassende Untersuchung der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgerichtshof und Landesverfassungsgerichten sowie des juristischen Diskurses seit 1949 soll zunächst geklärt werden, wie es zu diesem kritischen Zustand der Würdegarantie kommen konnte. Diese Anwendungs- und Diskursgeschichte soll sodann als Grundlage dienen, um die herrschende Dogmatik zur Würdegarantie kritisch hinterfragen und einordnen zu können. Schließlich soll ebenfalls auf dieser Grundlage ein neues dogmatisches Konzept erarbeitet und vorgeschlagen werden, das zu den problemträchtigen Komponenten der Würdenorm Stellung nimmt und dabei am Postulat juristischer Kohärenz ausgerichtet ist.

1949年的《基本理论》的写作，使《基本理论》成为德国法律的基本规范。他们并不只是想在手工艺中心工作，也不想在手工艺中心工作，因为手工艺是一种与手工艺相关的工具。手工艺是近年来一种不受欢迎的手工艺，它是手工艺的一部分。这不仅仅是对过去几年中的重大政治问题的辩论（Gentechnik，Rettungsfolter，heimliche Überwachung，Flugzeugabschuss），in denen die Würdegarantie im Mittelpunkt stand. Ihren Grund hat diese Unsicherplatz auch darin，dass die Würdegarantie seit Inkraftreten des Grundgesetzes Jahrzehnt um Jahrzehnt mit einer immer größer werdenden，由于梅尔更愿意将吸入物的相关性排除在外，因此需要对联邦司法法院、联邦行政法院的法律适用问题进行研究，1949年，联邦法院和州法院开始审理联邦储备证券案件，这是一个韦尔登，就像它在世界保障体系中所起的作用一样。这些Anwendungs-和ursgeschichte soll sodann als Grundlage dienen，um die herrschool-Dogmatik zur Würdegarantie kritisch krfragen and einordnen zu können. Schließlich soll ebenfalls auf dieser Grundlage ein neues dogmatisches Konzept erarbeitet und vorgeschlagen韦尔登，das zu den problemträchtigen Komponenten der Würdenhal Stellung nimmt und dabei am Postulat Antischer Kohärenz ausgerichtet ist.