Kompensatorische Vertragsgestaltung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht

劳动法和商法中的补偿性合同起草

• 批准号: 266260011
• 负责人: Professor Dr. Marcus Bieder
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2014
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2013-12-31 至 2015-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/266260011?language=en
• 关键词: Kompensatorische; Vertragsgestaltung; im; Arbeits; und

Hinter dem Begriff der 'kompensatorischen Vertragsgestaltung' verbergen sich Versuche der Kautelarjurisprudenz, Abreden, die aufgrund unterschiedlichster Gestaltungsmängel mit dem Risiko der Unwirksamkeit behaftet sind, ausnahmsweise zur Wirksamkeit zu verhelfen, indem der durch den Mangel benachteiligten Partei eine besondere Ausgleichleistung gewährt wird. Beispiele für eine solche 'Heilung' mangelhafter Verträge bietet die Privat- und Arbeitsrechtsordnung in großer Zahl. So lässt die Praxis eine Verschärfung der Mankohaftung von Arbeitnehmern für Kassen- oder Warenfehlbestände zu, wenn der Arbeitgeber ein Mankogeld zahlt. Im Wohnungsmietrecht wird eine eigentlich unzulässige Abwälzung der Schönheitsreparaturen mit dem Hinweis auf die andernfalls drohende Mietzinserhöhung gerechtfertigt. Grund ist häufig, dass die Vertragsparteien Gestaltungsanforderungen, die der Gesetzgeber oder Dritte (etwa die Tarifvertrags- oder Betriebsparteien) vorgeben, als zu starr oder unpassend für die individuelle Konfliktlösung empfinden. Ziel der Untersuchung war es, Legitimation und Verbreitung des Kompensationsgedankens im Privatrecht aufzudecken, die bislang kaum als einheitliches Rechtsphänomen wahrgenommenen Anwendungsfälle zu systematisieren und verallgemeinerungsfähige Aussagen zu gewinnen, bei welchen Arten von Mängeln ein gewillkürter Ausgleich überhaupt in Betracht kommt, welche Formen von Kompensationsleistungen möglich sind und wie ein materiell 'gerechter' Ausgleichsmechanismus beschaffen sein muss. Im Zentrum der Überlegungen stehen grundsätzliche Fragestellungen des Privatrechts - etwa nach dem Verhältnis zwischen der Privatautonomie der Vertragsparteien und dem Geltungsanspruch gesetzlicher Verhaltensbefehle, der Dispositionsbefugnis des Einzelnen über seine Rechtsgüter und deren Bewertung sowie das 'ewige Problem', wie ein Arbeitnehmer als Prototyp eines strukturell bei Vertragsverhandlungen benachteiligten Akteurs einerseits seine Gestaltungsfreiheit verwirklichen, andererseits aber effektiv vor Übervorteilung durch den Vertragspartner geschützt werden kann. Die besondere Fokussierung auf das Arbeitsrecht ergab sich nicht nur aus der immensen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Vertragsgestaltungspraxis in diesem Sonderrechtsgebiet. Sie trägt auch dem Umstand Rechnung, dass in einem normativen Bezugssystem, das einerseits durch eine Vielzahl zwingender Arbeitnehmer-schutzgesetze sowie grundsätzlich einseitig unabdingbare Mindestarbeitsbedingungen vorgebende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geprägt und andererseits durch immer wieder gescheiterte Versuche zur Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts sowie die vergleichsweise späte Einführung einer richterlichen Inhaltskontrolle am Maßstab des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Schuldrechtsreform gekennzeichnet ist, das Bedürfnis für von Gesetzen oder Kollektivverträgen abweichende individuelle Konfliktlösungen ebenso groß ist, wie deren Missbrauchsrisiko.

在“补偿性赔偿义务”的开端之后，Abreden对赔偿责任的承担进行了修正，在不损害赔偿责任的风险下，加强了对赔偿义务的承担，并使赔偿义务得到了帮助，因此，通过对赔偿责任的管理，党的责任得到了加强。Beispiele für eine solche 'Heilung' mangelplayer Verträge bietet die Privat- und Arbeitsrechtsordnung in greßer Zahl.因此，在劳动者的劳动力成本上升的情况下，劳动者的劳动力成本上升的实践也会下降，或者是劳动者的劳动力成本上升。Im Wohnungsmietrecht wird eine eigentlich unzuläswear Abwälzung der Schönheitsreparaturen mit dem Hinweis auf die andernfalls drohende Mietzinserhöhung gerechtfertigt. Grund is häufig，dass die Vertragsparteien Gestaltungsanforderungen，die der Gesetzgeber oder Dritte（etwa die Tarifvertrags- oder Betriebsparteien）vorgeben，als zu starr oder unpassend für die individuelle Konfliktlösung empfinden.在对私人权利中的赔偿责任进行调查、合法化和审查的过程中，有些人认为赔偿责任是一种制度化的、真正的赔偿责任，而在德国，赔偿责任的形式必须是一种“产生的”赔偿责任机制。在私有财产法基本原则的中心-在私有财产法和一般民事诉讼法的基础上，对私有财产法的处理是一个“很大的问题”，这是一个在一般民事诉讼法上的结构原型的工作，并且可以有效地通过合伙人的韦尔登方式进行交易。劳动法上的自由裁量权不仅仅是在特别法中由受保护的劳动者行使的。您也可以在一个规范的法律体系中，这是一种通过一种古老的劳动力-因此，通过不断地进行劳动合同法的修改，可以使关税调整和企业联合调整的基本原则得以实现，从而可以使合理的吸入性气体控制在一般法律法规的基础上得到实施Schultrechtsreform gekennzeichnet ist，das Bedürfnis für von Gesetzen oder Kollektivverträgen abweichende individuelle Konfliktlösungen ebenso groupist，wie deren Missbrauchsrisiko.