Völkerrechtliche Exemtionen - Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht

国际法规定的豁免 - 国际法规定的豁免的基础知识和限制及其在刑法中的影响

• 批准号: 34160157
• 负责人: Dr. Helmut Kreicker
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 无数据
• 项目状态: 未结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/34160157?language=en
• 关键词: lkerrechtliche; Exemtionen; Grundlagen; und; Grenzen

Immunitäten, Unverletzlichkeitsgewährleistungen und sonstige Exemtionen, die das Völkerrecht Staatsoberhäuptern, Diplomaten, Soldaten und einer Vielzahl weiteren Funktionsträgern gewährt, hatten für die Strafrechtspraxis lange Zeit nur marginale Bedeutung und blieben deshalb auch von der Strafrechtswissenschaft weitgehend unbeachtet. Die Bestrebungen, staatlich veranlasste Menschenrechtsverletzungen sowohl durch internationale Strafgerichtshöfe als auch durch nationale Gerichte einzelner (Dritt-)Staaten strafrechtlich zu ahnden, haben den Exemtionen jedoch in jüngster Zeit große Relevanz verschafft. Denn die Beschuldigten berufen sich in solchen Verfahren fast immer darauf, eine Strafverfolgung sei wegen ihnen zukommender Immunität unzulässig. Vor diesem Hintergrund analysiert die Dissertation die verschiedenen völkerrechtlichen Exemtionen und untersucht ihre Bedeutung sowohl für Strafverfahren in Deutschland als auch vor internationalen Strafgerichten. Dabei geht es nicht nur um Verfahren wegen Staatskriminalität, sondern auch um „einfache Straftaten“ wie etwa Straßenverkehrsdelikte von Diplomaten. Entwickelt wird ein in sich kohärentes System der völkerrechtlichen Exemtionen, wobei nicht nur Grundsatzfragen – wie etwa das Verhältnis zwischen Staatenimmunität und diplomatischen Exemtionen – geklärt werden, sondern auch für die Rechtspraxis wichtige Einzelaspekte wie etwa der Begriff der schweren strafbaren Handlung, bei der die Unverletzlichkeit von Konsularbeamten eine Ausnahme erfährt, erörtert werden.

免疫、豁免和豁免权，这些国家的公民、外交官、士兵和其他功能强大的民间组织，哈滕对Strafrechtspraxis的影响是长期的，只是边缘化的，而且也不受Strafrechtswissenschaft的影响。最佳做法是，国家通过国际刑事法院行使人权，也通过国家司法机构行使人权，但豁免权在较长时期内仍存在。由于在测试中的错误总是很快发生，因此一个Strafverfolgung sei wegen ihnen zukommender Immunität unzulässig。本文主要分析了这篇论文中的豁免权问题，并对德国的反坦克武器的豁免权问题进行了探讨。Dabei geht es努尔um Verfahren wegen Staatskriminalität，sondern auch um“einfache Straftaten”wie etwa Straßenverkehrsdelikte von Diplomaten.在这一共同的豁免制度中，我们将建立一个新的豁免制度，这不仅是一个基本的豁免制度-如国家免疫和豁免的豁免制度-韦尔登，也是一个具有特殊意义的豁免制度，如对机动车驾驶员的指控，以及对非机动车驾驶员的指控，将韦尔登。