Rechtsmissbrauch als Paradoxie: Negative Selbstreferenz und widersprüchliches Verhalten im Recht.

滥用法律作为悖论：法律中的消极自我参照和矛盾行为。

• 批准号: 420392977
• 负责人: Professor Dr. Roman Guski
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2019
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2018-12-31 至 2020-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/420392977?language=en
• 关键词: Rechtsmissbrauch; als; Paradoxie; Negative; Selbstreferenz

Juristen müssen, um Fälle zu entscheiden, davon ausgehen, dass jemand entweder im Recht ist oder im Unrecht. Recht als Unrecht zu denken, ist dagegen ein Problem. Die Realität zeigt, dass es viele Fälle gibt, in denen sich jemand auf das Rechtssystem berufen kann, aber trotzdem im Unrecht ist. Die Arbeit fragt aus systemtheoretischer Perspektive, wie es zu der Paradoxie im System kommt und was Juristen dann tun. Dazu werden Fälle aus verschiedenen Gebieten analysiert, insbesondere dem Zivilrecht, dem Europarecht und dem Wettbewerbsrecht. Die Notwendigkeit eines rechtsinternen Korrektivs, um rechtmäßige Lösungen für rechtswidrig zu erklären, beruht auf Antinomien im Rechtssystem. Abstrakte Regeln zum Beispiel blenden immer etwas aus und gehen damit zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit; der europäische Binnenmarkt beschreibt sich als "Raum ohne Binnengrenzen", der aber Binnengrenzen hat; Wettbewerb droht sich durch Marktmacht selbst zu sabotieren. Zur Auflösung der Paradoxie rechtswidriger (= missbräuchlicher) Rechtsausübung werden rechtsintern Unterscheidungen gebildet, zum Beispiel zwischen Recht und Gesetz, Textsinn und Normzweck oder Können und Dürfen. Solche Techniken verschieben aber zunächst nur das Problem.Empirisch lässt sich nachweisen, dass die Paradoxie rechtswidriger Rechtsausübung mit selbstwidersprüchlichem Verhalten zusammenhängt. Zum Beispiel tritt jemand eine Vertragsbeziehung mit Füßen und beruft sich sodann auf vertragliche Rechte; oder jemand bricht das Recht, um an Rechtsvorteile zu kommen, bringt z.B. jemanden um, um zu erben; oder jemand nutzt Grenzen im grenzfreien Binnenmarkt durch grenzüberschreitendes Hin und Her aus; oder ein Unternehmen setzt Marktmacht ein, die es im Wettbewerb erlangt hat, um Wettbewerber auszuschalten, etwa durch Preise, die die eigenen Kosten nicht decken. Der Zusammenhang zwischen der Paradoxie rechtswidriger Rechtsausübung und paradoxem Verhalten wurzelt in der "Privatautonomie", dem zentralen Element einer freiheitlich konzipierten Gesellschaftsordnung. Autonomie heißt nämlich, dass sich jemand selbst Regeln gibt, also Gesetzgeber und Normadressat – als Gegensatz! – dieselbe Person sind. Eben diese Paradoxie spielt eine Rolle, wenn jemand seine eigene Handlungsprämissen in ein und demselben Verhalten untergräbt. Juristen sprechen von „institutionellen“ Bedingungen, die nicht missbraucht werden dürften. Der Gedanke hat, wie die Arbeit zeigt, durchaus ideengeschichtliche Tradition, unter anderem in der Philosophie der Aufklärung. So hat Kant seinen kategorischen Imperativ dahingehend formuliert, dass man nicht Möglichkeitsbedingungen nutzen und zugleich untergraben dürfe; Prototyp hierfür ist die Täuschung, die Vertrauen braucht und zugleich zerstört.

Juristen m<s:1> ssen, um Fälle zu entscheiden, davon ausgehen, ass jemidder in Recht ist oder in Unrecht。这就是问题的根源。Die Realität weight, pass es viele Fälle gibt，在denen中，需要使用das Rechtssystem berufen kann，而不是trotzdem im Unrecht ist。从系统论的角度看，“系统论的悖论”和“法学家的理论”是一个重要的问题。Dazu werden Fälle aus verschiedenen Gebieten analyert, insbesonere dem zivelrecht, dem europarents and dem wettvelesrecht。Die not endigkeit eines rechtsinternen Korrektivs, um rechtmäßige Lösungen fr rechtsswidrig zu erklären, bert autinomien Rechtssystem。摘要/ abstract摘要：regen zum Beispiel混凝剂的研究与应用。der europäische Binnenmarkt beschreibt sich als "Raum ohne Binnengrenzen", der aber Binnengrenzen；在这种情况下，市场机制是最容易被破坏的。Zur Auflösung der paradoxoxie rechtswidriger (= missbräuchlicher) rechtsausbung werden rechtsintern Unterscheidungen gebildet, zum Beispiel zwischen rechidungen gebildet, Textsinn and Normzweck oder Können and drfen。Solche Techniken verschieben aber zunächst nur das Problem。experiisch lässt sich nachweisen, dass die Paradoxie rechtswidriger rechtsaus<s:1> bung mit selbstwiderspr<e:1> chlichem Verhalten zusammenhängt。zm Beispiel（德国）有限公司（德国）有限公司（德国）有限公司（德国）有限公司（德国）有限公司；oder jemandbrecht， um和Rechtsvorteile zu kommen，带来zb . jemandenum, um zu erben；(1)在德国，德国和德国，德国和德国，德国和德国，德国和德国；在undernehmen setzt Marktmacht ein中，die is in Wettbewerb erlangt，嗯，wettbeber auszuschalten, etwerch precision, die die eigenen Kosten night decken。在“私人自治”的问题上，在“自由”的问题上，在“矛盾”的问题上，在“矛盾”的问题上，在“矛盾”的问题上，在“矛盾”的问题上，在“矛盾”的问题上，在“矛盾”的问题上，“矛盾”的问题上。Autonomie he ßt nämlich， desass sich要求出售regen gibt，也称为Gesetzgeber和normaddresssat - als Gegensatz！-柴油人。本diese paradox spielt eine Rolle，当我们要求seine eigene Handlungsprämissen in ein and demselben Verhalten untergräbt。Juristen sprechen von " institutionellen " Bedingungen, die night misbraucht werden doften。Der Gedanke hat, wie die Arbeit zeigt, durchaus ideengeschichtliche Tradition, under anderem in derphilosophie Der Aufklärung。因此，康德认为，“定范畴命令式”即“定范畴命令式”即“定范畴命令式”即“定范畴命令式”即“定范畴命令式”即“定范畴命令式”。原型器<s:2> ist die Täuschung, die Vertrauen braucht und zugleich zerstört。