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Der nervöse Staat – Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft

Der nervöse Staat – Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft
紧张状态——安全社会的紧急状态与法律复原力
批准号:
442782057
负责人:
Professor Dr. Tristan Barczak
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2020
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2019-12-31 至 2021-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
《习惯法》也包含了一种现代的《公民权利和政治权利法》:1882年,普鲁士最高行政法院在《宪法》中规定了“Gefahr”和“Störer”两个主要组成部分。Um der Freiheitlichkeit willen meinte der liberale Rechtsstaat,das schädigende Ereignis bis kurz vor dessen Eintritt abwarten zu können - auch um den Preis,den letzten Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen womöglich zu verpassen.在考夫,一个叫Risiko nimmt der moderne Präventions- und Vorsorgestaat nicht梅尔的人说:他将在未来的一段时间里对历史进行分析,因为她不会在Gang kommen lassen。在这里,我们将在Fokus基因组中找到目标的Subjekt anstelle des objektiven Kaisgeschehens,der Gefährder anstelle der Gefahr。人本身是一个具有高度风险的群体,其预测并不是一个完全独立的个体,而是一个群体或一个处境不利的群体。Subjektivierung和Entindividualisierung gehen Hand in Hand and and prägen das moderne Sicherheitsrecht. 现代的国家也是一个令人紧张的国家。Skizziert wird an Staat,der aus ständiger Angst,den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen,schon in der Normallage so handelt,als befinde er sich im Ausnahmezustand.在全球化、数字化和动态化的背景下,Risiko- und Sicherheitsgesellschaft开发了一个永久性的预防性法规,这是一个非常重要的因素。在形式和结构上对Ausnahmezusts zurück进行了形式、形式和结构上的设计、验证和验证。它是一种新的弹性固定装置,它既有弹性又有刚性。努尔因此认为,法律的弹性是一种反腐败的手段,并将国家的道路从反腐败的道路上拆除。
英文摘要
Die Habilitationsschrift widmet sich sowohl einem modernen Verständnis des Ausnahmezustands als auch einem gewandelten Staatsbild: Seit dem Kreuzberg-Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1882 markierten „Gefahr“ und „Störer“ die zentralen Komponenten eines auf die Gefahrenabwehr beschränkten Polizey-Begriffs. Um der Freiheitlichkeit willen meinte der liberale Rechtsstaat, das schädigende Ereignis bis kurz vor dessen Eintritt abwarten zu können – auch um den Preis, den letzten Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen womöglich zu verpassen. Ein solches Risiko nimmt der moderne Präventions- und Vorsorgestaat nicht mehr in Kauf: Er will gefahren-trächtige Geschehensabläufe nicht erst im letzten Moment unterbrechen, sondern sie gar nicht in Gang kommen lassen. Hier wird das mutmaßlich gefährliche Subjekt anstelle des objektiven Kausalgeschehens, der Gefährder anstelle der Gefahr, in den Fokus genommen. Die Person selbst wird zum Bezugspunkt sicherheitsrechtlicher Risikovorsorge gemacht, wobei die Prognose nicht an das kaum kalkulierbare menschliche Individuum anknüpft, sondern dieses als Teil einer Gruppe oder standardisierbarer Situationen behandelt. Subjektivierung und Entindividualisierung gehen Hand in Hand und prägen das moderne Sicherheitsrecht. Auf diese Weise zeigt sich der moderne Staat als nervöser Staat. Skizziert wird ein Staat, der aus ständiger Angst, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand. Unter den Bedingungen einer von Globalisierung, Digitalisierung und Dynamisierung geprägten Risiko- und Sicherheitsgesellschaft tritt an die Stelle des verfassungsrechtlichen Ausnahmeregimes ein permanent abrufbares Präventionsrecht, das der Verhinderung der Krise weit im Voraus konkretisierter Gefahren dient. Vorverlagerung, Verstetigung und Vergesetzlichung wirken auf Form und Struktur des Ausnahmezustands zurück. Sie erfordern neue rechtliche Bindungen, die ebenso stabil wie elastisch, ebenso rigide wie flexibel sein müssen. Nur so erweist sich das Recht resilient gegenüber einem antizipierten Ausnahmezustand und ebnet dem Staat den Weg aus der Antizipationsfalle.
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