Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im deutschen und europäischen Schuldvertragsrecht

德国和欧洲合同法中的比例原则

• 批准号: 46035494
• 负责人: Professor Dr. Michael Stürner
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/46035494?language=en
• 关键词: Der; Grundsatz; der; Verh; ltnism

Jede freiheitliche Rechtsordnung verfolgt das Ziel eines verhältnismäßigen Interessenausgleichs. Inwieweit dies auch für das Vertragsrecht gilt, wurde bisher noch nicht umfassend untersucht. Ziel des Forschungsvorhabens ist eine systematische Analyse des deutschen und europäischen Schuldvertragsrechts zur Klärung von Existenz, dogmatischer Rechtfertigung und Reichweite eines privatrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. Im Rahmen des Forschungsprojekts sollen dessen unterschiedliche Erscheinungsformen insbesondere im Recht der Leistungsstörungen unter Berücksichtigung des bestehenden Richtlinienrechts und der europäischen Vereinheitlichungsprojekte untersucht und den verfassungs- und primärrechtlichen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegenübergestellt werden. Auf diese Weise wird ein tragfähiges Fundament geschaffen für die Erörterung der Frage, inwieweit das Verhältnismäßigkeitsprinzip in gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen interessengerechte Lösungsmodelle bieten kann. Bedeutung erlangt dies dann, wenn eine Partei kraft vertraglicher Rechtsmacht einseitig in die Sphäre der anderen eingreifen kann. Die Arbeit betrachtet vor allem zwei Fallgruppen näher: Zum einen die Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen; zum anderen die sachgerechte Behandlung von übermäßig belastenden vertraglichen Verpflichtungen, etwa im Rahmen von Bürgschaftsverträgen.

Jede freiheitliche Rechtsordnung verfolgt das Ziel eines verhältnismäßigen Interesnausgleichs。 Inwieweit dies auch für das Vertragsrecht gilt, wurde bisher noch nicht umfassend untersucht.研究成果是对德国和欧洲的存在权、教条主义权利和国家权以及私人权利主义原则的系统性分析。在研究项目中，所有的研究项目均以法律形式为基础，以最佳的法律权利和欧洲联盟项目的形式进行法律审查和立法。 韦尔登的基本权利的基本原则。 Auf diese weise wird ein tragfähiges Fundament geschaffen für die Erterung der Frage, inwieweit das Verhältnismäßigkeitsprinzip in the Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen interessengerechte Lösungsmodelle bieten kann.一切都已结束，我们的法律在各个领域都具有法律效力。 Die Arbeit betrachtet vor allem zwei Fallgruppen näher：Zum einen die Ausübung von Gestaltungsrechten，insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen； Zum anderen die sachgerechte Behandlung von übermäßig belastenden vertraglichen Verpflichtungen, etwa im Rahmen von Bürgschaftsverträgen。