The relationship between the rule of law (Rechtsstaat) and the environmental concept of precaution (Umweltstaat). Balancing economic freedom and positive obligations flowing from human rights.
The relationship between the rule of law (Rechtsstaat) and the environmental concept of precaution (Umweltstaat). Balancing economic freedom and positive obligations flowing from human rights.
批准号:
5310656
负责人:
Professor Dr. Christian Calliess
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2000
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
1999-12-31 至 2000-12-31
中文摘要
Das Werk widmet siich dem Spannungsverhältnis zwischen demverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip and dem,参见第20a条。《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》,《科学与社会科学》。在德国,人们对德国人的生活充满了期待。德国人对德国人的生活充满了期待。德国世界主义国家主义(德语:德语:德语:德语)与此同时,zunächst ausitreictisiert und konturiert wid, können weitreictisiert Eingriffe in die grundichertich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein。Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst siich immateriellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einterseits和als schutzanspr<e:1> che andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begrnden。1 .德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国
英文摘要
Das Werk widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen demverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem, insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden, Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte "Risikogesellschaft", in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewißheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich ist dieser in Wahrnehmung seiner aus dem Gewaltmonopol fließenden Schutzaufgabe über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Der Umweltstaat ist rechtlich gesehen daher Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert wird, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligenVerhältnismäßigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.
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