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Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Strafprozess

Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Strafprozess
禁止在刑事诉讼中预先评估证据
批准号:
5351088
负责人:
Dr. Johanna Schulenburg
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2001
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2000-12-31 至 2001-12-31

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项目成果

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Das Verbot, im Strafprozeß Beweise vor Durchführung der Beweisaufnahme zu würdigen, wird als ein Grundsatz angesehen, dessen Beachtung für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung unbedingt erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jedoch mehrfach Änderungen des in der Strafprozessordnung geregelten Beweisantragsrechts vorgenommen, die nach verbreiteter Auffassung zu einer Einschränkung dieses sog. Beweisantizipationsverbots führen sollen und damit zu einer Erweiterung der Möglichkeiten des Gerichts, auf eine beantragte Beweiserhebung zu verzichten. Die Analyse des Verbots jedoch zeigt, daß dies in wesentlich geringerem Umfang der Fall ist, als gemeinhin angenommen, weil es sich bei dem Verbot um einen eigenständigen, nur geringfügig einschränkbaren Grundsatz innerhalb der Beweisrechtsprinzipien handelt. Basierend auf einer präzisen Bestimmung der Funktion des Verbots sowie des Begriffs der Beweisantizipation wird die Zulässigkeit sämtlicher möglicher Varianten einer Beweisantizipation untersucht. Dadurch wird es möglich, die bisher nur ansatzweise geklärten Fragen nach Inhalt, Umfang und Reichweite des Verbots abschließend zu bestimmen.
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