Strafbarkeit fremdnütziger Forschung an Einwilligungsunfähigen (Rechtsvergleich) - Problematik der Entkriminalisierung

第三方对无能力给予同意的人进行研究的刑事责任（法律比较）——非刑事化问题

• 批准号: 5353048
• 负责人: Dr. Elke Mildenberger
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Kriminalwissenschaften
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Fellowships
• 财政年份: 2001
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2000-12-31 至 2003-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5353048?language=en
• 关键词: Strafbarkeit; fremdn; tziger; Forschung; Einwilligungsunf

Zentrales Thema des Forschungsvorhabens ist die Frage der Entkriminalisierung medizinischer Versuche an Einwilligungsunfähigen, d.h. an Menschen, die nicht (mehr) in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Folgen eines ärztlichen Experiments zu erfassen. Gemeint sind Versuche, deren Ergebnisse den an der zu erforschenden Krankheit Leidenden selbst nicht mehr unmittelbar zu Gute kommen. Solche fremdnützigen Humanexperimente sind in Deutschland bislang nicht erlaubt; sie werden strafrechtlich geahndet. Seit Anfang der 90er Jahre sind die strengen deutschen Regelungen zunehmend Aufweichungstendenzen ausgesetzt. Das Biomedizinübereinkommen des Europarats (1996) gestattet fremdnützige Forschungseingriffe an nicht einwilligungsfähigen Menschen in engen Grenzen. Im Mittelpunkt steht daher die Frage, ob das im deutschen Recht verankerte Fremdnützigkeitsverbot partiell aufgehoben und auf die Sanktionierung der Verletzung der körperlichen (und seelischen) Integrität der Betroffenen verzichtet werden kann. Damit geht es in der Untersuchung im wesentlichen um die Überprüfung der Entkriminalisierungsversuche für fremdnützige Humanforschung sowohl in strafrechtsdogmatischer als auch in rechtsvergleichender Hinsicht (USA) und um die Herausarbeitung der Strukturen und Grenzen des strafrechtlichen Schutzes bei Einwilligungsunfähigkeit generell.

Zentrales Thema des Forschungsvorhabens ist die Frage der Entkriminalisierung medizinischer Versuche an Einwilligungsunfähigen，d.h.对人类来说，在拉格、格林、贝杜通和福尔根的实验中并不存在（梅尔）。这是一个错误，因为在莱顿进行的研究中，工作本身并不梅尔对人类有什么影响。在德国，最早的人类实验并不存在;它们的韦尔登很快。自90年代以来，德国的法律一直在加强。Das Biomedizinübereinkommen des Europarats（1996）gestattet fremdnützige Forschungseingriffe an nicht einwilligungsfähigen Menschen in engen Grenzen.在德国，德国法律中的自由裁量权部分由德国法律规定，而德国法律中的自由裁量权部分由德国法律规定，而德国法律中的自由裁量权部分由德国法律规定。在西方的研究中，Damit geht es in der Untersuchung im wesentlichen um die Überprüfung der Entkriminalisierungsversuche für fremdnützige Humanforschung sowohl also as uch in rechtsvergleichender Hinsicht（USA）and um die Herausarbeitung der Strukturen und Grenzen des strafrechtlichen Schutzes bei Einwilligungsunfähigkeit generell.