Constitutional courts and democracy: Limitations on judicial review with a focus on John Hart Ely´s procedural theory of representation-reinforcing

宪法法院与民主：司法审查的局限性，重点关注约翰·哈特·伊利的代表强化程序理论

• 批准号: 5378633
• 负责人: Dr. Jörg Riecken
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5378633?language=en
• 关键词: Constitutional; courts; democracy; Limitations; judicial

Die Arbeit behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Sie untersucht in einem ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der U.S. Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen. Die Arbeit analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht sie der Theorie Elys kritisch gegenüber. Der zweite Teil untersucht Grenzen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionell-rechtlicher Hinsicht. Zunächst wird als methodische Grenze der Normtext ("Wortlautgrenze") und der Wille des historischen Normgebers diskutiert. Neben anderen restriktiven verfassungstheoretischen Ansätzen wird der von Böckenförde angeregte Verzicht auf die objektive Dimension der Grundrechte gewürdigt. In funktioneller Hinsicht wird eine Beschränkung des BVerfG durch Spielräume des Gesetzgebers am Beispiel grundrechtlicher Schutzpflichten entwickelt. Daraus ergibt sich ein differenziertes Bild der Grenzen des BVerfG.

这项工作应由法国政府负责，而宪法法院则负责监督，并要求对宪法进行民主解释。1980年，约翰·哈特伊利在《民主与不信任》一书中阐述了代表权理论，并将基本原则控制权置于西方的监督之下。美国最高法院依据Elys理论对“特殊”解释法进行了解释，对侵犯政治权利的诉讼程序进行了审查，并对精神健康法进行了修正。本文分析了伊利斯的理论并讨论了文学批评。因此，她的爱丽斯理论受到了批评。这两条法律在联邦司法法院（BVerfG）中涉及方法论、理论和功能性法律问题。Zunächst wird als methodische Grenze der Normtext（“Wortlautumze”）und der Wille des historischen Normgebers diskutiert. Neben anderen restriktiven verfassungstheoretischen Ansätzen wird der von Böckenförde angeregte Verzicht auf die objektive Dimension der Grundrechte gewürdigt.在Funktioneller中，Hinsicht将通过Beispiel grundrechtlicher Schutzpflichten entwickelt的Gesetzgebers Spielräume来描述BVerfG。因此，我们可以看到一张不同的BVerfG图片。