Die Begründung - Zur Erläuterung staatlicher Entscheidungen gegenüber dem Bürger -

理由 - 向公民解释国家决定 -

• 批准号: 5383768
• 负责人: Professor Dr. Uwe Kischel
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung (Nordosteuropa)
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5383768?language=en
• 关键词: Die; Begr; ndung; Zur; Erl

Die Schrift untersucht Existenz, Grenzen und Anforderungen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Begründung von Entscheidungen der drei Staatsgewalten, wie insbesondere Urteile, Verwaltungsakte oder Gesetze. Dazu werden - nach begrifflichen, historischen und funktionalen Vorklärungen - zunächst umfassend die möglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen ananysiert. Die sich ergebende, rechtsstaatlich-demokratische Begründungspflicht betont die Bedeutung der Begründung nicht nur für den Staat, sondern vor allem auch für den Bürger. Sie ermöglicht es sodann, die Begründung verschiedener Entscheidungstypen detalliert zu untersuchen und in einen einheitlichen dogmatischen Hintergrund einzuordnen. Dabei kommt es auch zu Neubewertungen, die nach praktischen Änderungen verlangen, z.B. im Bereich letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen einschließlich der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, bei begünstigenden Verwaltungsakten oder bei Verordnungen. Für Parlamentsgesetze hingegen erfüllt bereits der politische Prozeß die Anforderungen der Begründungspflicht. Für den Inhalt der erforderlichen Begründung werden schließlich als Leitlinien vier Begründungsgrundsätze aufgestellt (Begründungsklarheit, -wahrheit, -rechtzeitigkeit, -vollständigkeit) und in ihrer Auswirkung wie Bedeutung erläutert.

该手稿是对三个国家的宪法的解释，如宪法、宪法或法律。大足韦尔登--在历史、文化和功能方面都有自己的优势--因此，它必须对现代化的基础理论进行分析。这一事实表明，民主国家的权力并不仅仅是为了国家，而是为了人民。因此，您可以在一个完整的教条主义的后半段中，详细地了解和理解这些错误。大北也是新的，在实践中也是如此，z.B. im Bereich letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen einschließlich der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts，bei begünstigenden Verwaltungsakten or der bei Verordnungen. Für Parlamentsgesetze hingegen erfüllt bereits der politische Prozébie Anforderungen der Begründungspflicht. Für den Inhalt der erforderlichen Begründung韦尔登schließlich als Leitlinien维耶Begründungsgrundsätze aufgestellt（Begründungsklartit，-wahrheit，-rechtzeitigkeit，-vollständigkeit）und in ihrer Ausadungung wie Bedeutung erläutert.