Öffentliche Aufträge und das Beihilferegime des Gemeinschaftsrechts

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Ziel der Arbeit ist es, den Einsatz öffentlicher Aufträge für politische Ziele vor dem Hintergrund des Beihilferechts des EG-Vertrages zu untersuchen. Nach einer Einleitung wendet sich die Arbeit dem Instrumentarisierungspotential öffentlicher Aufträge und dem Vergaberechtsänderungsgesetz zu. Dabei werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Dimensionen der öffentlichen Auftragsvergabe ebenso analysiert wie die Zulässigkeit dieser Instrumentalisierung nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz. Im Anschluß daran wird die Vereinbarkeit des politischen Einsatzes öffentliche Aufträge mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags erörtern. Nach einer Analyse des Beihilfeterminus werden einzelne Vergabepraktiken den Beihilfevorschriften wertend zugeordnet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft. Hieran schließen sich Ausführungen zu den Rechtsfolgen und praktischen Auswirkungen der Untersuchungsergebnisse an. Insbesondere wird die Beihilfeaufsicht untersucht und Fragen zur Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidrig vergebener öffentlicher Aufträge sowie zum Rechtsschutz unterlegener Teilnehmer im Vergabeverfahren einer Klärung zugeführt. Schließlich wird die Arbeit zusammengefaßt und in Thesen gegossen.