Öffentliche Aufträge und das Beihilferegime des Gemeinschaftsrechts
共同体法下的公共合同和援助制度
基本信息
- 批准号:5383780
- 负责人:
- 金额:--
- 依托单位:
- 依托单位国家:德国
- 项目类别:Publication Grants
- 财政年份:2002
- 资助国家:德国
- 起止时间:2001-12-31 至 2002-12-31
- 项目状态:已结题
- 来源:
- 关键词:
项目摘要
Ziel der Arbeit ist es, den Einsatz öffentlicher Aufträge für politische Ziele vor dem Hintergrund des Beihilferechts des EG-Vertrages zu untersuchen. Nach einer Einleitung wendet sich die Arbeit dem Instrumentarisierungspotential öffentlicher Aufträge und dem Vergaberechtsänderungsgesetz zu. Dabei werden die wirtschafts- und sozialpolitischen Dimensionen der öffentlichen Auftragsvergabe ebenso analysiert wie die Zulässigkeit dieser Instrumentalisierung nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz. Im Anschluß daran wird die Vereinbarkeit des politischen Einsatzes öffentliche Aufträge mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags erörtern. Nach einer Analyse des Beihilfeterminus werden einzelne Vergabepraktiken den Beihilfevorschriften wertend zugeordnet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüft. Hieran schließen sich Ausführungen zu den Rechtsfolgen und praktischen Auswirkungen der Untersuchungsergebnisse an. Insbesondere wird die Beihilfeaufsicht untersucht und Fragen zur Rückabwicklung gemeinschaftsrechtswidrig vergebener öffentlicher Aufträge sowie zum Rechtsschutz unterlegener Teilnehmer im Vergabeverfahren einer Klärung zugeführt. Schließlich wird die Arbeit zusammengefaßt und in Thesen gegossen.
他说:“这是一件非常重要的事情。”每个人都希望自己的仪器和设备都能自动完成,也就是说,所有的工作都必须完成。我们的主要任务是从宏观和微观两个方面对柴油机仪表进行分析。我是AnschluüDaran wird die Vereinbarkeit des Poltischen Einatzeöffentliche Aufträge MIT den behelfevorschrten des EG-Vertrags erörtern。每个人都在分析这一点,因为这是一种很好的营销方式。他说:“这是一件非常重要的事情。”在这一点上,我们将继续努力,让所有的人都能享受到这份工作。Schlie?lich将死在Tesen Gegossen的Arbeit zusamengefaüt und。
项目成果
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