Einstweilige Verwaltungsführung - Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung

临时行政管理——宪法要求与行政法设计

• 批准号: 5390144
• 负责人: Professor Dr. Christoph Brüning
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5390144?language=en
• 关键词: Einstweilige; Verwaltungsf; hrung; Verfassungsrechtliche; Anforderungen

Die verwaltungsverfahrensgesetzlichen Regelungsformen unterstellen, dass auf der Grundlage eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts das materielle Recht grundsätzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gerät jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschließende Regelung den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird, weil zwischenzeitlich Veränderungen erfolgt sind bzw. umgekehrt der status quo beibehalten worden ist. Abhilfe könnte durch eine behördliche Zwischenregelung geschaffen werden, die auf einer Interessenabwägung anstelle einer vollständigen Rechtsanwendung beruht und den Fall für die vorbehaltene endgültige Regelung entscheidungsfähig hält. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen und -verläufe, sind für die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet, so dass eine eigenständige Regelungsform entwickelt werden muß. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es für die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage für einstweilige Entscheidungen, so dass die Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist.- Zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform macht die Untersuchung einen Normierungsvorschlag.

这些规则的执行过程中，基本法律中的法律和法律主体的权利可以通过法律主体的权利来实现，而法律主体的权利可以通过韦尔登来实现。Die Verwaltung gerät jedoh schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck，wenn bei Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschließenRegelung den tatsächlichen Verhältnissen nicht wird梅梅尔gercht，weil zwischenzeitlich Veränderungen erfolgt sind bzw.对现状的理解应该是沃登。Abhilfe könnte durch eine behördliche Zwischenregelung geschaffen韦尔登，die auf einer Interessenabwägung anstelle einer vollständigen Rechtsanwendung beruht und den Für die vorbehaltene endgültige Regelung entscheidungsfählt. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen und -verläufe，sind für die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geignet，so dass eine eigenständige Regelungsform entwickelt韦尔登muffickelt. In Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es für die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage für einstweilige Entscheidungen，so dass die Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist.- Zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform macht die Untersuchung einen Normierungsvorschlag.