Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Informationsrecht

国家确保信息法的责任

• 批准号: 5445993
• 负责人: Professor Dr. Friedrich Schoch
• 金额: --
• 依托单位: Abteilung 4: Verwaltungsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2009-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5445993?language=en
• 关键词: Staatliche; Gew; hrleistungsverantwortung; im; Informationsrecht

Das "Informationsrecht" wird in absehbarer Zeit einen Entwicklungsstand erreichen, der es rechtfertigt, von einem neuen Rechtsgebiet mit Querschnittscharakter zu sprechen. Kennzeichnend ist der Daten-, Informations-, Kommunikations- und Wissensbezug dieses neuen Rechtsgebiets. Sein Normenbestand setzt sich aus Teilen des Öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und auch des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zusammen. Signifikant sind der teilweise Rückzug staatlicher Normgebung im Informationsrecht und das Vordringen selbstregulativer gesellschaftlicher Steuerungsmechanismen. Die staatliche Verantwortung für den Informationssektor wird damit jedoch keineswegs obsolet. Dem stehen schon verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben entgegen. Allerdings wandeln sich die Mechanismen, mit denen der Staat seiner Verantwortung nachkommt. Es entstehen verantwortungs(ver)teilende Strukturen zwischen dem staatlichen und dem gesellschaftlichen Sektor, in denen die staatliche Rechtsordnung Rahmen-, Struktur- und Zielvorgaben setzt und Interventionsbefugnisse als Reservemittel vorsieht, während im Übringen eine gesellschaftliche Selbstregulierung stattfindet (z.B. durch Einrichtung der Selbstkontrolle, Auditierungsverfahren, Verhaltenskodizes). Dadurch wird die Eigenrationalität der Teilsysteme gewahrt und speziell die Dynamik gesellschaftlicher Teilbereiche (mit ihrem gegenüber dem Staat ohnehin bestehenden Wissensvorsprung) genutzt. Da der "Rohstoff Information" einen bedeutsame Einfluss- und Machtfaktor im Gemeinwesen darstellt, bedarf es der Entwicklung eines "Gewährleistungsverwaltungsrechts", das die Vorzüge des regulativen staatlichen Rechts um die Prozeduralisierung des Rechts ergänzt und mit den unverzichtbaren Handlungskapazitäten gesellschaftlicher Selbstregulierung verbindet.

“信息权”将在一个较短的时间内得到发展，它的法律效力来自于一种新的具有侵权性质的法律。Kennzeichnend是数据、信息、通信和知识的新法律领域。这种规范是从有效法律、自由法律和法律秩序中产生的。重要的是在信息权和前政府的自我监管机制中建立国家标准。Die staatliche Verantwortung für den Informationssektor wird damit jedoh keineswegs obsolet.他们将在未来的欧洲和世界上拥有自己的权利。Allerdings wandeln sich die Mechanismen，mit denen der Staat seiner Verantwortung nachkommt.这是一个国家和私人部门之间相互协调的结构，在国家的法律、结构和国家干预措施中，特别是在储备金方面的干预措施中，它是一个私人部门的自我调整。durch Einrichtung der Selbstkontrolle，Auditierungsverfahren，Verhaltenskodizes）. Dadaweird wird die Eigenrationalität der Teilsysteme gewahrt und speziell die Dynamik gesellschaftlicher Teilbereiche（mit ihrem gegenüber dem Staat ohnehin bestehenden Wissensvorsprung）genutzt.“罗什托夫信息”是一个共同的影响力和动力因素，它是一种“Gewährleistungsverwaltungsrechts”，即国家法的规范性对法的效力的影响，并与非正常的可操作性的自组织法的效力相结合。