Der "überwachte" Bürger zwischen Apathie und Protest. Zur Genese neuer staatlicher Kontrolltechnologien und ihren Effekten auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung

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Gegenstand des Projektes ist die New Culture of Control in Form neuer staatlicher Kontroll- und Überwachungstechnologien, die spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. Sep-tember 2001 die gegenwärtige Gesetzgebung und sicherheitspolitische Diskussion bestim-men. Diese neuen staatlichen Kontroll- und Überwachungstechnologien zeichnen sich da-durch aus, dass sie hoch entwickelte Technologien nutzen, wie sie sich in biometrischen Verfahren und RFID-Technologien (z.B. in Ausweisdokumenten) manifestieren. Sie verknüp-fen und integrieren unterschiedliche Datenquellen: aus personenbezogenen Informationen, die bei der Registrierung von Telekommunikations-, Reise- oder Konsumaktivitäten sowie von Verhaltensspuren im öffentlichen Raum im Rahmen polizeilicher Ermittlungen oder ge-heimdienstlicher Tätigkeiten gewonnen werden, lassen sich komplexe Bewegungsbilder und Profile von Personen erstellen. Auf diese personenbezogenen Daten haben immer mehr Institutionen Zugriff (Polizei, Staatsanwaltschaft, verschiedene Behörden, Nachrichtendienste) und die Überwachung und Kontrolle dehnt sich auf alle Bürger bzw. sehr große Subpopulationen der Bevölkerung (Telefon- und Handynutzer, Internet-Nutzer, Rei-sende) aus. Weil diese neuen Kontrolltechniken weitgehend im Verborgenen ablaufen, ver-liert der Bürger zunehmend die Kontrolle darüber, ob, wie, wann und in welchem Ausmaß er kontrolliert und überwacht wird und wo, wie und wie lange seine persönlichen Daten gespei-chert werden.Das Projekt verfolgt zwei Ziele:1. die theoriegeleitete Erklärung von Effekten neuer Kontroll- und Überwachungstechnologien auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung und die Überprüfung entspre-chender Hypothesen anhand von Strukturgleichungsmodellen2. die Analyse der Gesetzgebungsverfahren zu diesen Überwachungstechnologien sowie der Einstellungen, Bewertungen und Annahmen staatlicher Akteure und Mitglieder von Grund-, Bürger- und Datenschutzrechtsorganisationen im Hinblick auf diese Technologien