Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis
Versammlungsfreiheit versus polizeiliche Kontroll- und Überwachungspraxis
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自由自由与警察控制和超级实践
DOI：
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发表时间：
2016
期刊：
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通讯作者：
P. Ullrich
中科院分区：
文献类型：
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作者：
C. Arzt;P. Ullrich
第8条第1款规定，在联邦司法法院的法律程序中，自由主义是有效的个人教育和政治党派的核心要素。丹诺在警察局里总是表现得很好。该Teilnehmer_innen韦尔登häufig durch polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt und dadministration in ihrer freien Willensäußerung behindert.汽车制造商在美国实施了广泛的政策。从”ViDemo“的研究项目中获得经验材料。他们从Schluss出发，认为在Rahmen中的一种非暴力冲突政策是一种非常自由的反腐败政策，韦尔登可以理解，最好的政策控制和非暴力冲突是一种系统的、持续的冲突。
Die in Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Kernelement der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Partizipation. Dennoch stehen Versammlungen immer wieder im Fokus polizeilicher Überwachung. Die Teilnehmer_innen werden häufig durch polizeiliche Maßnahmen eingeschränkt und dadurch in ihrer freien Willensäußerung behindert. Die Autoren stellen diese widersprüchliche polizeiliche Praxis u.a. anhand von empirischem Material aus dem Forschungsprojekt „ViDemo“ dar. Sie gelangen zu dem Schluss, dass einige polizeiliche Überwachungsbefugnisse im Rahmen eines grundrechtsfreundlichen Versammlungsrechts abgeschafft werden sollten und die bestehende polizeiliche Kontrollund Überwachungspraxis eines systematischen und kontinuierlichen Monitorings bedarf.