Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler

这一项目是一个非常重要的问题，它需要联邦司法法院的支持，并在联邦德国的政治体系中有一个否决权。否决权是一种政治权力，它可以使宪法的颁布变得更加缓慢。联邦司法法院是通过对规范控制的一种解决办法来实现的。所有这些都是经验性的，因为这种经验性的经验往往是由联邦司法法院对德国现状的稳定和对德国复杂制度体系的改革所决定的。但这并不意味着长老会的权威性或更高的权威性。Im Unterschied dazu führt unser Projekt originär politikwissenschaftliche Konzepte，politische Preferenzen der Richter als erklärende Faktoren mit ein um vorherzusagen，unter welchen Umständen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz beanstandet und somit von seinem Vetorecht Gebrauch macht und unter welchen nicht.在联邦司法法院审理否决权案件时，联邦参议院的司法审查、司法程序和司法程序都是优先考虑的问题，因此联邦司法法院的司法审查结果也是优先考虑的问题，而否决权案件的司法程序也是优先考虑的问题。在1976年至2009年的统计中，有一个经验性的错误发现，即德国联邦司法机构的法律和行政命令。

Das Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, wann und unter welchen Bedingungen das Bundesverfassungsgericht Gesetze beanstandet und somit einen wirksamen Vetospieler im politischen System der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Ein Vetospieler ist ein politischer Akteur, der die Veränderung eines Gesetzes verhindern kann. Das Bundesverfassungsgericht ist durch die Möglichkeit zur Normenkontrolle ein solcher Akteur.Allerdings ist empirisch bisher unklar geblieben, wie oft und unter welchen Umständen es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und inwiefern es zu einer Stabilisierung des Status Quo und einer Reformunfähigkeit innerhalb des komplexen institutionellen Systems der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.Die bisherige Forschung argumentiert zwar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, erklärt aber das Verhalten des Gerichtes entweder gar nicht oder über juristische Ansätze. Im Unterschied dazu führt unser Projekt originär politikwissenschaftliche Konzepte, politische Präferenzen der Richter als erklärende Faktoren mit ein um vorherzusagen, unter welchen Umständen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz beanstandet und somit von seinem Vetorecht Gebrauch macht und unter welchen nicht. Es lassen sich anhand der Regierungszusammensetzung, dem Gesetzgebungsverfahren, der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sowie den Präferenzen der Verfassungsrichter und den daraus resultierenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesverfassungsgericht Akteurskonstellationen unterscheiden, unter denen das Gericht eher als Vetospieler auftreten sollte als in anderen. Eine empirische Überprüfung findet anhand der Gesetzgebungsverfahren und der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in den Jahren 1976 bis 2009 statt.