Rechtsmissbrauch als Paradoxie: Negative Selbstreferenz und widersprüchliches Verhalten im Recht.
Rechtsmissbrauch als Paradoxie: Negative Selbstreferenz und widersprüchliches Verhalten im Recht.
批准号:
420392977
负责人:
Professor Dr. Roman Guski
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2019
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2018-12-31 至 2020-12-31
中文摘要
朱利森·穆森,嗯Fälle zu entscheiden,Davon Ausgeen,dass jemand交织在一起的是我的权利。这是一个很大的问题。这是一种现实的生活方式,它是从现在开始的,从现在开始就是这样的。从系统理论的角度来看,这是一件很重要的事情。大足是由德国、德国和德国组成的。这是一个全新的系统,这个系统是由L和其他人组成的。这句话的意思是:“我不能让所有的人都知道这一点。”他说:“我不知道你的名字是什么意思。”这句话的意思是:我的意思是:我不能再做任何事情了,我不能再做任何事情。您的位置:我也知道>教育/科学>教育/科学>经济与社会问题>中国企业Lässt sich nachweisen,dass die paradoxie rechchie rechtser rechtsausübung mit selbstwidersprüchlicem Verhalten zusammenhängt.他说:“这是一件很重要的事情,我不知道该怎么做。”他说:“我不知道怎么做才好,但我不能接受,我不能接受,我不能再做任何事情了。DEM Zusammenang zwitchen der Paradoxie rechchen der Paradoxie rechriger Rechtsausübung and Paradoxie Verhalten wurzelt in der“PrivatAutonomie”,Dm zentalen Element einer einer freiheitlich konzipierten Gesellschaftsordnung.自主性和自主性、自主性和自主性。这句话的意思是:“我不知道你的名字是什么,我不知道你的名字是什么。”贝丁贡根是一名“制度化”的人,他没有错过任何机会。这顶帽子,是一种古老的传统,也是一种哲学。因此,康德认为,这是一种正确的、正确的原则。
英文摘要
Juristen müssen, um Fälle zu entscheiden, davon ausgehen, dass jemand entweder im Recht ist oder im Unrecht. Recht als Unrecht zu denken, ist dagegen ein Problem. Die Realität zeigt, dass es viele Fälle gibt, in denen sich jemand auf das Rechtssystem berufen kann, aber trotzdem im Unrecht ist. Die Arbeit fragt aus systemtheoretischer Perspektive, wie es zu der Paradoxie im System kommt und was Juristen dann tun. Dazu werden Fälle aus verschiedenen Gebieten analysiert, insbesondere dem Zivilrecht, dem Europarecht und dem Wettbewerbsrecht. Die Notwendigkeit eines rechtsinternen Korrektivs, um rechtmäßige Lösungen für rechtswidrig zu erklären, beruht auf Antinomien im Rechtssystem. Abstrakte Regeln zum Beispiel blenden immer etwas aus und gehen damit zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit; der europäische Binnenmarkt beschreibt sich als "Raum ohne Binnengrenzen", der aber Binnengrenzen hat; Wettbewerb droht sich durch Marktmacht selbst zu sabotieren. Zur Auflösung der Paradoxie rechtswidriger (= missbräuchlicher) Rechtsausübung werden rechtsintern Unterscheidungen gebildet, zum Beispiel zwischen Recht und Gesetz, Textsinn und Normzweck oder Können und Dürfen. Solche Techniken verschieben aber zunächst nur das Problem.Empirisch lässt sich nachweisen, dass die Paradoxie rechtswidriger Rechtsausübung mit selbstwidersprüchlichem Verhalten zusammenhängt. Zum Beispiel tritt jemand eine Vertragsbeziehung mit Füßen und beruft sich sodann auf vertragliche Rechte; oder jemand bricht das Recht, um an Rechtsvorteile zu kommen, bringt z.B. jemanden um, um zu erben; oder jemand nutzt Grenzen im grenzfreien Binnenmarkt durch grenzüberschreitendes Hin und Her aus; oder ein Unternehmen setzt Marktmacht ein, die es im Wettbewerb erlangt hat, um Wettbewerber auszuschalten, etwa durch Preise, die die eigenen Kosten nicht decken. Der Zusammenhang zwischen der Paradoxie rechtswidriger Rechtsausübung und paradoxem Verhalten wurzelt in der "Privatautonomie", dem zentralen Element einer freiheitlich konzipierten Gesellschaftsordnung. Autonomie heißt nämlich, dass sich jemand selbst Regeln gibt, also Gesetzgeber und Normadressat – als Gegensatz! – dieselbe Person sind. Eben diese Paradoxie spielt eine Rolle, wenn jemand seine eigene Handlungsprämissen in ein und demselben Verhalten untergräbt. Juristen sprechen von „institutionellen“ Bedingungen, die nicht missbraucht werden dürften. Der Gedanke hat, wie die Arbeit zeigt, durchaus ideengeschichtliche Tradition, unter anderem in der Philosophie der Aufklärung. So hat Kant seinen kategorischen Imperativ dahingehend formuliert, dass man nicht Möglichkeitsbedingungen nutzen und zugleich untergraben dürfe; Prototyp hierfür ist die Täuschung, die Vertrauen braucht und zugleich zerstört.
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