Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat

Die föderale Ordnung des Grundgesetzes vertiilt die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung - nach den vertenen Sachmaterien getrennte - auf Bund und und Länder. Dabei kann es dazu kommen，dazhan den Rändern der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche ein eigentlich zuständiger Hoheitsträger mit seiner Regelung Wirkungen hervorruft，die in den fremden Zuständigkeitsbereich hinüberreichen.它也可以是一个州议会，它的意图比联邦议会更广泛地传播，更广泛地传播它。与反对党合作的Umgang领导人的言论在科学界还没有得到承认。1998年，联邦最高法院在一次关于解决争端的辩论中提出了一项建议，即通过一项“更广泛的司法自由”来解决法律问题，这是法律国家的基本原则。我把它放在了Z. T.赫夫蒂格·克里蒂克。这篇最早的论文证明，它是正确的，而且是联邦的。在完形学和恒星学中，您可以理解，在基本的竞争力中，您可以选择一个非常友好的Lösung。在德国联邦政府和联邦司法法院的支持下，一个更广泛的自由社会被赋予了更大的权利，但这并不意味着更广泛的自由。如果没有，那么德国联邦政府和联邦司法部门的工作将继续进行。

Die föderale Ordnung des Grundgesetzes verteilt die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung - nach den verschiedenen Sachmaterien getrennte - auf Bund und Länder. Dabei kann es dazu kommen, daß an den Rändern der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche ein eigentlich zuständiger Hoheitsträger mit seiner Regelung Wirkungen hervorruft, die in den fremden Zuständigkeitsbereich hinüberreichen. Es kann sich also zutragen, daß beispielsweise ein Landesgesetz Wirkungen erzeugt, die der Intention eines benachbarten Bundesgesetzes widersprechen und möglicherweise dessen Wirksamkeit gefährden. Der verfassungsrechtliche Umgang mit derartigen Konflikten ist im wissenschaftlichen Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1998 in mehreren Verfahren über solche Konflikte zu entscheiden und rekurrierte zu seiner Lösung auf ein Gebot der 'Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung', das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Mit diesem Vorgehen stieß es auf z.T. heftige Kritik. Die vorliegende Dissertation versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Sie ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor sie untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert sie die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge und stimmt dem Bundesverfassungsgericht zu, was das Maß des nicht hinnehmbaren Widerspruchs betrifft. Si plädiert jedoch dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.