Constitutional courts and democracy: Limitations on judicial review with a focus on John Hart Ely´s procedural theory of representation-reinforcing
Constitutional courts and democracy: Limitations on judicial review with a focus on John Hart Ely´s procedural theory of representation-reinforcing
批准号:
5378633
负责人:
Dr. Jörg Riecken
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2002
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2001-12-31 至 2002-12-31
中文摘要
在民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下,民主的政治体制下。约翰·哈特·埃利在《民主与不信任》一书中写道:“民主与不信任”(thewickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die grundrechtskoneconle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken)。Nach Elys的理论是根据美国最高法院的解释“spezifischen”Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses和auf den minderheenschutz zurckziehen。艺术分析家埃利斯的理论与文学批评。我是ergeb尼斯,我是ergeb尼斯,我是ergeb尼斯。在方法研究、理论研究和功能研究方面,建立了一种新的研究方法。Zunächst wind also methodische Grenze der Normtext(“世界文本”)and der Wille des historischen Normgebers diskutiert。Neben anderen rektiven verfassungstheortischen Ansätzen wind der von Böckenförde angeregte Verzicht auf die object Dimension der Grundrechte gewrdigt。In funktioneller Hinsicht wind eine Beschränkung des BVerfG durch Spielräume des Gesetzgebers am Beispiel grundrechtlicher Schutzpflichten entwickelt。Daraus的能源在不同的类型的图片der Grenzen des BVerfG。
英文摘要
Die Arbeit behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Sie untersucht in einem ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der U.S. Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen. Die Arbeit analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht sie der Theorie Elys kritisch gegenüber. Der zweite Teil untersucht Grenzen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionell-rechtlicher Hinsicht. Zunächst wird als methodische Grenze der Normtext ("Wortlautgrenze") und der Wille des historischen Normgebers diskutiert. Neben anderen restriktiven verfassungstheoretischen Ansätzen wird der von Böckenförde angeregte Verzicht auf die objektive Dimension der Grundrechte gewürdigt. In funktioneller Hinsicht wird eine Beschränkung des BVerfG durch Spielräume des Gesetzgebers am Beispiel grundrechtlicher Schutzpflichten entwickelt. Daraus ergibt sich ein differenziertes Bild der Grenzen des BVerfG.
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