Die Begründung - Zur Erläuterung staatlicher Entscheidungen gegenüber dem Bürger -
Die Begründung - Zur Erläuterung staatlicher Entscheidungen gegenüber dem Bürger -
批准号:
5383768
负责人:
Professor Dr. Uwe Kischel
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2002
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2001-12-31 至 2002-12-31
中文摘要
研究发现,人类的生存与发展,人类的生存与发展,人类的生存与发展,人类的生存与发展,人类的生存与发展,人类的生存与发展,人类的生存与发展。大足werden - nach begrifflichen, historischen and funcalen Vorklärungen - zunächst unfassend die möglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen ananysiert。Die siich ergebende, rechtsstaatlicch - democratische begr<s:1>(民主的)begring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的)bergring(民主的),bergring(民主的)bergring(民主的)。1 .当你在学习中学习时,你会发现,在学习中,你会发现,在学习中,你会发现,在学习中,你会发现,在学习中,你会发现。1 .在德国,“新技术与新技术”是一种新技术,“新技术与新技术”是一种新技术,“新技术与新技术”是一种新技术。1 . <s:1>议会事务委员会(Parlamentsgesetze hingegen erfllt)委员会(beritesder politische Prozeß die Anforderungen der begrgrndungspflict)委员会。[1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1][1]。
英文摘要
Die Schrift untersucht Existenz, Grenzen und Anforderungen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Begründung von Entscheidungen der drei Staatsgewalten, wie insbesondere Urteile, Verwaltungsakte oder Gesetze. Dazu werden - nach begrifflichen, historischen und funktionalen Vorklärungen - zunächst umfassend die möglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen ananysiert. Die sich ergebende, rechtsstaatlich-demokratische Begründungspflicht betont die Bedeutung der Begründung nicht nur für den Staat, sondern vor allem auch für den Bürger. Sie ermöglicht es sodann, die Begründung verschiedener Entscheidungstypen detalliert zu untersuchen und in einen einheitlichen dogmatischen Hintergrund einzuordnen. Dabei kommt es auch zu Neubewertungen, die nach praktischen Änderungen verlangen, z.B. im Bereich letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen einschließlich der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, bei begünstigenden Verwaltungsakten oder bei Verordnungen. Für Parlamentsgesetze hingegen erfüllt bereits der politische Prozeß die Anforderungen der Begründungspflicht. Für den Inhalt der erforderlichen Begründung werden schließlich als Leitlinien vier Begründungsgrundsätze aufgestellt (Begründungsklarheit, -wahrheit, -rechtzeitigkeit, -vollständigkeit) und in ihrer Auswirkung wie Bedeutung erläutert.
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会议论文
Handbook of Constitutional Law
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批准号:509554324
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项目类别:Research Grants
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资助金额:$0.0万
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财政年份:--
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负责人:Professor Dr. Uwe Kischel
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依托单位: