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Einstweilige Verwaltungsführung - Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung

Einstweilige Verwaltungsführung - Verfassungsrechtliche Anforderungen und verwaltungsrechtliche Ausgestaltung
临时行政管理——宪法要求与行政法设计
批准号:
5390144
负责人:
Professor Dr. Christoph Brüning
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2002
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2001-12-31 至 2002-12-31

项目摘要

项目成果

相关文献

中文摘要
翻译
这是一件很重要的事情,因为这是一件很重要的事情,因为这件事发生了。他说:“这是一件很重要的事情,因为这是一件很重要的事情,因为这是一件很重要的事情。如果不是这样,就不会有更多的人参与进来了。这句话的意思是:“这是一件非常重要的事情,因为这件事发生了很大的变化,所以这是一种特殊的现象。我是Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es für die Verwaltung-abgesen von Spezialbstimungen-an einer Albstimmungen-an einer Allinen Rechtsgrundlage für einstweilige Entscheidungen,so dass die befugnis der Verwaltung和verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecist.
英文摘要
Die verwaltungsverfahrensgesetzlichen Regelungsformen unterstellen, dass auf der Grundlage eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts das materielle Recht grundsätzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gerät jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchführung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschließende Regelung den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird, weil zwischenzeitlich Veränderungen erfolgt sind bzw. umgekehrt der status quo beibehalten worden ist. Abhilfe könnte durch eine behördliche Zwischenregelung geschaffen werden, die auf einer Interessenabwägung anstelle einer vollständigen Rechtsanwendung beruht und den Fall für die vorbehaltene endgültige Regelung entscheidungsfähig hält. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen und -verläufe, sind für die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet, so dass eine eigenständige Regelungsform entwickelt werden muß. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es für die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage für einstweilige Entscheidungen, so dass die Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist.- Zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform macht die Untersuchung einen Normierungsvorschlag.
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