Richterliche Prozessleitung und Court Management

司法诉讼和法院管理

• 批准号: 104570219
• 负责人: Professor Dr. Ingo Saenger
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2008
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2007-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/104570219?language=en
• 关键词: Richterliche; Prozessleitung; und; Court; Management

Gegenstand der Untersuchung bildet die Rolle des Richters im bürgerlichen Rechtsstreit. Dieser ist im kontinental-europäischen Prozess ein eher passiver Beobachter, wohingegen er im anglo-amerikanischen Verfahren die Rolle eines aktiven Gestalters einzunehmen vermag. Praktisch bedeutet dies, dass der Richter im vom Beibringungsgrundsatz bestimmten deutschen Verfahren seiner Entscheidung nur die von den Parteien vorgetragenen Tatsachen zugrunde legt. Indes ist über Jahrzehnte hinweg das Instrumentarium der dem Richter zugebilligten prozessleitenden Maßnahmen kontinuierlich ausgeweitet worden. Die Reform des Zivilprozesses brachte 2002 insbesondere die Möglichkeit des Richters, nach §§ 142 und 144 ZPO auch ohne entsprechenden Antrag die Vorlage im Besitz der Parteien oder sogar Dritter befindlicher Urkunden bzw. die Einnahme des Augenscheins oder die Anhörung von Sachverständigen anzuordnen. Damit wird die Frage nach der Reichweite der Sachverhaltserforschung durch den Richter immer drängender. Die einen befürchten eine Annäherung an die disovery anglo-amerikanischen Typs, die anderen knüpfen an eine Erweiterung der Befugnisse des Richters die Hoffnung auf effektivere und „gerechtere“ Entscheidungen. Diese von immer neuen, aber letztlich immer nur punktuellen Gesetzesinitiativen flankierte Diskussion fordert zur näheren Betrachtung heraus. Zu untersuchen ist vor allem, welche Instrumentarien aus anderen Rechtskreisen mit denen des deutschen Rechts vergleichbar bzw. übertragbar sind und ob möglicherweise bereits eine Annäherung erfolgt ist.

Gegenstand der Untersuchung bildet die Rolle des Richters im bürgerlichen Rechtsstreit. Dieser ist im kontinental-europäischen Prozess ein eher passiver Beobachter，wohingegen er im Anglo-Americanischen Verfahren die Rolle eines aktiven Gestalters einzunehmen vermag.实际上，里希特在德国的外交努力只不过是为了让纳粹党合法化。这是一个很长的时期，里希特的工具使他的工作得以继续，继续沃登。2002年的Zivilprozesses改革包括了Richters的Möglichkeit，在ZPO §§ 142和144中也包括了在Parteien或sogar Dritter befindlicher Urkunden bzw中对前南斯拉夫的影响。这是一种新的艺术品，也是一种来自于艺术家的艺术品。他会把法国人带到帝国，通过里希特的研究。这是一个在发现英美典型之后的一个Annäherung，也是一个在Richters的帮助下有效和“有意义”的理解。这些都是新的，但总是让人感到不寻常的是，侧翼的防御措施也会被削弱。所有这些都是为了使德国的司法制度和司法制度更加完善。这是一个悲剧，也是一个悲剧。