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Sicherheitsrecht: Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Herausforderung für das Öffentliche Recht

Sicherheitsrecht: Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Herausforderung für das Öffentliche Recht
安全法:确保内部安全是对公法的挑战
批准号:
119643211
负责人:
Dr. Bettina Schöndorf-Haubold
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Grants
财政年份:
2009
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2008-12-31 至 2013-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
他说:“这是一件非常重要的事情。”在欧洲联盟的国际组织中,德国联邦政府和德国联邦政府之间存在着一种联系,那就是在国际贸易中,所有的金融机构和机构都是这样的。在Zusammenarbeit von Bundes-and Landesbehörden,von Nachrichtendiensten and Polizei,der Zulässigkeit militäRischer Einsätze im innernder der Abgrenzung von压制和预防。在欧洲和国际上,所有的国家和地区都有自己的传统,而不是国家的传统。麻省理工学院将与德意志银行、欧洲投资银行和国际贸易公司一样,为德国、欧洲和国际市场提供服务,以满足他们的需求。这是一个很重要的问题,因为这是一件很重要的事情,因为这是一件很重要的事情。这是一项新的政策,它的目的是为了更好地保护我们的经济利益。麻省理工学院是一家专业的企业,它是一家专业的企业。
英文摘要
Die staatliche Aufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit ist Entwicklungen unterworfen, die als Entgrenzungen beschrieben werden können. Hierunter ist die Überwindung räumlicher Grenzen im Bundesstaat, in der Europäischen Union oder in der internationalen Staatengemeinschaft ebenso zu verstehen wie die Auflösung funktionaler und institutioneller Trennungen. Beispiele für Entgrenzungen sind die Fragen nach der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Nachrichtendiensten und Polizei, der Zulässigkeit militärischer Einsätze im Innern oder der Abgrenzung von Repression und Prävention. Die europäische und internationale Sicherheitsverwaltung kommt als ein Überbau hinzu, der die traditionelle alleinige Zuständigkeit der Staaten für ihre innere Sicherheit zumindest partiell überwindet. Mit dem Fokus auf diese Aufweichungen vertrauter Grenzziehungen wird das deutsche, europäische und internationale Sicherheitsrecht untersucht und auf seine Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundanforderungen geprüft. Das Ziel der Arbeit ist es, die alten und neuen Elemente einer sicherheitsrechtlichen Dogmatik herauszuarbeiten, die sich zu einer rechtlichen Rahmenordnung für die Sicherheitsgewährleistung zusammenfügen lassen. Das Polizeirecht hat sich – in seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie in seinen verwaltungsrechtlichen Instituten – immer wieder als fähig erwiesen, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Mit gebotener Umsicht sollte das auch im Blick auf die aktuellen Entwicklungen gelingen.
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