Sicherheitsrecht: Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Herausforderung für das Öffentliche Recht

安全法：确保内部安全是对公法的挑战

• 批准号: 119643211
• 负责人: Dr. Bettina Schöndorf-Haubold
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Öffentliches Recht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2009
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2008-12-31 至 2013-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/119643211?language=en
• 关键词: Sicherheitsrecht; Die; Gew; hrleistung; innerer

Die staatliche Aufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit ist Entwicklungen unterworfen, die als Entgrenzungen beschrieben werden können. Hierunter ist die Überwindung räumlicher Grenzen im Bundesstaat, in der Europäischen Union oder in der internationalen Staatengemeinschaft ebenso zu verstehen wie die Auflösung funktionaler und institutioneller Trennungen. Beispiele für Entgrenzungen sind die Fragen nach der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Nachrichtendiensten und Polizei, der Zulässigkeit militärischer Einsätze im Innern oder der Abgrenzung von Repression und Prävention. Die europäische und internationale Sicherheitsverwaltung kommt als ein Überbau hinzu, der die traditionelle alleinige Zuständigkeit der Staaten für ihre innere Sicherheit zumindest partiell überwindet. Mit dem Fokus auf diese Aufweichungen vertrauter Grenzziehungen wird das deutsche, europäische und internationale Sicherheitsrecht untersucht und auf seine Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundanforderungen geprüft. Das Ziel der Arbeit ist es, die alten und neuen Elemente einer sicherheitsrechtlichen Dogmatik herauszuarbeiten, die sich zu einer rechtlichen Rahmenordnung für die Sicherheitsgewährleistung zusammenfügen lassen. Das Polizeirecht hat sich – in seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie in seinen verwaltungsrechtlichen Instituten – immer wieder als fähig erwiesen, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Mit gebotener Umsicht sollte das auch im Blick auf die aktuellen Entwicklungen gelingen.

国家在内部加强对安全生产者的保护，使安全生产者能够韦尔登成长。Hierunter ist die Überwindung räumlicher Grenzen im Bundesstaat，in der Europäischen Union or der in der internationalen Staatengemeinschaft ebenso zu verstehen wie die Auflösung funktionaler und institutioneller Trennungen. Beispiele für Entreprenezungen sind die Fragen nach der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden，von Nachrichtendiensten und Polizei，der Zulässigkeit militärischer Einsätze im Internern oder der Absolutzung von Repression und Prävention. Die europäische und internationale Sicherheitsverwaltung kommt als ein Überbau hinzu，der die traditionelle alleinige Zuständigkeit der Staaten für ihre innere Sicherheitszumindest partiell überwindet.在这场由德国、欧洲和国际安全法组成的反恐怖主义斗争中，联合国将以合法的国家基本原则为基础。Das Ziel der Arbeit is es，die阿尔滕und neuen Elemente einer sicherheitsrechtlichen Dogmatik herauszuarbeiten，die sich zu einer rechtlichen Rahmenordnung für die Sicherheitsgewährleistung zusammenfügen lassen. Das Polizeirecht hat sich - in seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie in seinen verwaltungsrechtlichen Instituten - immer wieder als fähig erwiesen，auf neue Herausforderungen zu reagieren.我认为这也是布里克在发展中遇到的问题。