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Sicherheitsrecht: Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Herausforderung für das Öffentliche Recht

Sicherheitsrecht: Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Herausforderung für das Öffentliche Recht
安全法:确保内部安全是对公法的挑战
批准号:
119643211
负责人:
Dr. Bettina Schöndorf-Haubold
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Grants
财政年份:
2009
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2008-12-31 至 2013-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
Die staatliche Aufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit ist Entwicklungen unterworfen, Die als Entgrenzungen beschrieben werden können。Hierunter是死Uberwindung raumlicher Grenzen im Bundesstaat, der Europaischen联合奥得河der internationalen Staatengemeinschaft ebenso祖茂堂对是不是死Auflosung funktionaler和institutioneller Trennungen。1 .德国联邦调查局(以下称“德国联邦调查局”),德国联邦调查局(以下称“德国联邦调查局”),德国联邦调查局(以下称“德国联邦调查局”),德国联邦调查局(以下称“德国联邦调查局”),德国联邦调查局(以下称“德国联邦调查局”),德国联邦调查局(以下称“Zulässigkeit militärischer Einsätze”)。Die europäische und internationale Sicherheitsverwaltung kommt als in Überbau hinzu, der Die traditionelle alleinige Zuständigkeit der Staaten f<e:1> r iere Sicherheit zuminest partiell <e:1> berwindet。在德国,europäische与国际合作,德国合作,德国合作,德国合作,德国合作,德国合作,德国合作,德国合作。Das Ziel der Arbeit ist es, die alten und neuen element, die sich einer rechtlichen Rahmenordnung f<e:1>, die sich einer rechtlichen Rahmenordnung f<e:1>, die Sicherheitsgewährleistung zusammenf<e:1> gen lassen。在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国,当我们在德国。麻省理工学院(Mit)的gebotener umsight在英国出售了一款名为“Entwicklungen gelingen”的电动汽车。
英文摘要
Die staatliche Aufgabe der Gewährleistung innerer Sicherheit ist Entwicklungen unterworfen, die als Entgrenzungen beschrieben werden können. Hierunter ist die Überwindung räumlicher Grenzen im Bundesstaat, in der Europäischen Union oder in der internationalen Staatengemeinschaft ebenso zu verstehen wie die Auflösung funktionaler und institutioneller Trennungen. Beispiele für Entgrenzungen sind die Fragen nach der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, von Nachrichtendiensten und Polizei, der Zulässigkeit militärischer Einsätze im Innern oder der Abgrenzung von Repression und Prävention. Die europäische und internationale Sicherheitsverwaltung kommt als ein Überbau hinzu, der die traditionelle alleinige Zuständigkeit der Staaten für ihre innere Sicherheit zumindest partiell überwindet. Mit dem Fokus auf diese Aufweichungen vertrauter Grenzziehungen wird das deutsche, europäische und internationale Sicherheitsrecht untersucht und auf seine Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundanforderungen geprüft. Das Ziel der Arbeit ist es, die alten und neuen Elemente einer sicherheitsrechtlichen Dogmatik herauszuarbeiten, die sich zu einer rechtlichen Rahmenordnung für die Sicherheitsgewährleistung zusammenfügen lassen. Das Polizeirecht hat sich – in seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie in seinen verwaltungsrechtlichen Instituten – immer wieder als fähig erwiesen, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Mit gebotener Umsicht sollte das auch im Blick auf die aktuellen Entwicklungen gelingen.
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