Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit

在过去几年中，在国际法庭上，由于对国际刑事法院的基本原则的认识不足，国际刑事法院的诉讼程序没有最好的一致性：在一个传统的版本中，国家最高法院的审判权制度是国家最高法院的审判权制度，同时也是国家最高法院的审判权制度国家将在最高法院的审判席上。在这种情况下，在Schlagwort的”非本土化“之下，Schiedsverfahren担心国家的法律制度会对国家的法律制度产生影响，并在国家法律制度中产生影响，这是自由意志。Sie beruft sich auf die spezifischen Bedürfnisse des internationalen Rechtsverkehrs，die der Unterwerfung eines internationalen Schiedsverfahrens unter die möglicherweise unpassenden，auf rein innerstaatliche Verhältnisse zugeschnittenen Regeln eines nationalen Rechts entgegenstünden.在我的劳动法中，如果基本立场是错误的，那么她就可以根据公理基本原理和法理能力来判断，通过对Schiedsgerichtsbarkeit的解释和对当事人利益的解释来判断Schiedsverfahrens并不正确。为了使一个缔约方的协商结果与一个缔约方的协商结果一致，为了使一个缔约方的私人联合会的联合声明能够得到遵守，我们将建立一个制度，das die internationale Schiedsgerichtsbarkeit schlüssig in die allgemeinen Prinzipien des internationalen Privat-und Verfahren rechts integriert und dadministration die Grundlage für eine dogmatisch überzeugende und interessengerechte Lösung der in derartigen Verfahren auftretenden Rechtsfragen ermöglicht.

Vor allem im letzten Jahrzehnt haben indes verschiedene, im internationalen Schrifttum eingehend diskutierte Verfahren gezeigt, dass - jenseits der angesprochenen Einzelfragen - über Grundfragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit keineswegs Konsens besteht: Auf der einen Seite steht ein eher traditionelles Verständnis, das die Schiedsgerichtsbarkeit als System der Streitentscheidung ähnlich der staatlichen Gerichtsbarkeit in weitem Umfang der Rechtsordnung und der Jurisdiktionsge¬walt des Staates unterwerfen will, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat. Auf der anderen Seite steht eine neuere Bewegung, die unter dem Schlagwort der „Delokalisation" das Schiedsverfahren weitgehend von der Bindung an das Rechtssystem dieses Staates, möglicherweise sogar von der Bindung an ein jegliches nationales Rechtssystem, befreien will. Sie beruft sich auf die spezifischen Bedürfnisse des internationalen Rechtsverkehrs, die der Unterwerfung eines internationalen Schiedsverfahrens unter die möglicherweise unpassenden, auf rein innerstaatliche Verhältnisse zugeschnittenen Regeln eines nationalen Rechts entgegenstünden. In meiner Arbeit lege ich dar, dass beide Grundpositionen verfehlt sind, da sie auf axiomatischen Grundlagen und begriffsjuristischen Ableitungen beruhen, die mit einem zutreffenden Verständnis der Schiedsgerichtsbarkeit und mit den Interessen der Parteien eines Schiedsverfahrens nicht vereinbar sind. Ausgehend von einem konsequenten Verständnis des Schiedsspruchs als eines Aktes der Streitentscheidung, der seine Verbind¬lichkeit aus der privatautonomen Vereinbarung der Parteien schöpft, wird ein System entwickelt, das die internationale Schiedsgerichtsbarkeit schlüssig in die allgemeinen Prinzipien des internationalen Privat- und Verfahrens rechts integriert und dadurch die Grundlage für eine dogmatisch überzeugende und interessengerechte Lösung der in derartigen Verfahren auftretenden Rechtsfragen ermöglicht.