Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel - Zum Verhältnis von Polizei und Militär in der "neuen Sicherheitsarchitektur" der Bundesrepublik Deutschland

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Ausgangspunkt des Forschungsprojekts ist die veränderte Sicherheitslage, die von allen Experten in der Tendenz übereinstimmend diagnostiziert wird. Demnach haben ¿innere Krisen¿ entfernter (und im Staatensystem durchaus periphere) Staaten zunehmend unmittelbare Folgen für die Sicherheit der entwickelten Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaften. Im Hinblick auf die politischen, strategischen und institutionellen Folgen dieser gewandelten Lage hat sich das wissenschaftliche Interesse bislang vor allem auf die Veränderungen des Militärs konzentriert ¿ von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee mit friedenschaffenden und -erhaltenden Fähigkeiten. Das Forschungsprojekt richtet seinen Blick demgegenüber auf die inneren bzw. innenpolitischen Veränderungen im Verhältnis von Polizei und Militär, die sich aus der neuen Gefahrendiagnose ergeben. Der Gegenstand des Projekts ist die empirische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Beziehungen von Polizeien und Militär in Deutschland. Die Untersuchung nimmt an, dass unter der neuen Gefahrenkonstellation drei bislang kaum entwickelte Tätigkeitsbereiche ausgebaut und damit die gewohnten Trennungen von militärischen und polizeilichen Zuständigkeiten und Handlungsformen aufgeweicht werden. In drei Feldern vermutet das Projekt eine Annäherung von Polizei und Militär: in den alltäglichen Kooperationsformen (durch das Instrument der Amtshilfe, vor allem aber durch die Rückwirkungen der Auslandseinsätze forciert); in den Vorsorgeplanungen für den Katastrophenfall; und in den Bemühungen auf EU-Ebene die ¿Krisenreaktionskräfte¿ der Union mit Einsatzkräften im polizei-militärischen Zwischenbereich zu versehen. Die Entwicklungen in diesen drei Feldern werden analysiert. Das zentrale Ziel der Untersuchung besteht darin, sowohl die Folgen sich wandelnder Kooperationsbeziehungen zu bilanzieren als auch Gestaltungsoptionen aus bürgerrechtlicher Sicht offen zu legen.