Lokale Marktordnung und kommunale Selbstverwaltung: (De-)Zentralisierung in Russlands "gelenkter Demokratie"

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In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Amtszeit von Präsident Putin meist gleichgesetzt mit einer Phase der Rezentralisierung, die im Schlagwort der "Machtvertikalen" ihren eingängigsten Ausdruck fand. Dass in dieser Zeit auch ein folgenreiches Projekt zur Einführung einer kommunalen Selbstverwaltung in Angriff genommen wurde, fand demgegenüber kaum Beachtung. Es beinhaltet sowohl demokratisch-partizipatorische Elemente wie auch Maßnahmen zur Etablierung marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen und ist damit von einer Paradoxie geprägt, die für Dezentralisierungsmaßnahmen typisch ist: Einerseits soll der Marktmechanismus nicht durch politische Einflussnahme verzerrt werden, andererseits wird auf politische Institutionen vertraut, die per definitionem außerhalb ökonomischer Marktprinzipien agieren. An diesem Punkt setzt unser Projekt an. Es zielt darauf ab, die Dynamik zu verstehen, die zur Herausbildung wechselseitig voneinander abhängiger lokaler Marktordnungen und kommunaler Öffentlichkeiten im ländlichen Raum führt und die Reichweite des Marktprinzips einerseits sowie politischer Partizipation andererseits festlegt. Empirisch soll dazu zum einen untersucht werden, in welcher Weise sich das Verhältnis der vier "klassischen Institutionen" im ländlichen Russland (Gemeindeverwaltungen, Großbetriebe, Haushalte und privatbäuerliche Betriebe) im Zuge der Reformen ändert, und zum anderen werden die Konflikte um drei aktuelle "Projekte" (öffentliche Dienstleistungen, Anschluss an das Gasnetz sowie Neuregistrierung der Landanteile) analysiert. Dabei geht es uns vor allem auch darum, offen zu legen, welche Kriterien in öffentlichen Diskussionen herangezogen werden, um die Legitimität oder Illegitimität konkreter (Privatisierungs-)Maßnahmen zu begründen. Ziel ist ein vertieftes Verständnis der Ablehnung von oder Zustimmung zu Reformprojekten, wie es für eine politische Gestaltung des Transformationsprozesses unerlässlich ist.