Das Lauterkeitsstatut zwischen Eigentumsschutz und Marktordnung

财产保护与市场组织之间的公平法规

• 批准号: 98362403
• 负责人: Professor Dr. Tim Willy Peter Dornis
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Fellowships
• 财政年份: 2008
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2007-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/98362403?language=en
• 关键词: Das; Lauterkeitsstatut; zwischen; Eigentumsschutz; und

Durch die Verbreitung von Massenmedien haben grenzüberschreitende Wettbewerbsverstöße stark zugenommen. Ein Beispiel ist die einen Konkurrenten diffamierende Werbung im Internet. Das Kernproblem dieser Fälle ist die Frage des anwendbaren Rechts: Meist kommen aufgrund der Auswirkungen des Verstoßes in mehreren Staaten auch mehrere Rechtsordnungen in Betracht. In einer 2007 beschlossenen europäischen Verordnung („Rom II“) wurde erstmals umfassend geregelt, welches Recht bei Verstößen dieser Art anwendbar sein soll. Die Regelung weist zahlreiche Defizite auf: Sie ignoriert die Unterschiede in den nationalen Lauterkeitsrechten, insbesondere zwischen den kontinental-europäischen Rechten und dem common law in Großbritannien und Irland. Auch die Begrifflichkeit der Neuregelung und der Umgang mit dogmatischen Streitfragen sind unklar. Dies alles erschwert die künftige Rechtsanwendung.Ich verfolge deshalb mehrere Ziele: Die europäischen Rechtsordnungen werden untereinander und mit dem US-amerikanischen Recht verglichen. Aus diesem Vergleich ergibt sich ein einheitlicher dogmatischer Ansatz für das europäische und internationale Lauterkeitsrecht und für die Bestimmung des jeweils anwendbaren Rechts. Die kontinental-europäische Auffassung, welche in die europäische Verordnung aufgenommen wurde, kann so kritisch analysiert werden.

Durch die Verbreitung von Massenmedien haben grenzüberschreitende Wettbewerbsverstöße 鲜明的 zugenommen。每个声音都是互联网上的一个问题。 Das Kernproblem dieser Fälle ist die Frage des anwendbaren Rechts: Meist kommen aufgrund der Auswirkungen des Verstoßes in mehreren Staaten auch mehrere Rechtsordnungen in Betracht.在 2007 年的欧洲版 Verordnung（“Rom II”）中，我们首先讨论了法律和艺术的关系。 Die Regelung weist zahlreiche Defizite auf: Sie ignoriert die Unterschiede in den nationen Lauterkeitsrechten, insbesondere zwischen den kontinental-europäischen Rechten und dem common law in Großbritannien und Ireland. Auch die Begrifflichkeit der Neuregelung und der Umgang mitogmatischen Streitfragen sind unklar.所有的法律都适用于法律。我的意思是：欧洲法律适用于美国法律。 Aus diesem Vergleich ergibt sich einheitlicher Dogmatischer Ansatz für das europäische und Internationale Lauterkeitsrecht und für die Immung des Jewels andwendbaren Rechts.欧洲大陆的发展，在欧洲的发展中，我们可以看到这样的批判分析。