Die Transnationalisierung des Staates im Prozess der Entstehung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik

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Das Forschungsprojekt leistet einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund untersucht das Projekt empirisch, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, werden in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken herausgearbeitet. Bezugsrahmen sind dabei stets die EU-Ebene und mit je nach Fallstudie wechselnder Gewichtung die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien und Spanien. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des national-territorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen. Damit verbunden ist die Entstehung von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche.