Die Transnationalisierung des Staates im Prozess der Entstehung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik

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Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zur Untersuchung der Veränderung von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung leisten. Die europäische Integration als eine regionale Antwort hierauf hat überstaatliche Institutionen entstehen lassen, deren Aufgaben bisher zu den Kernelementen des Staates zählten. Die Entwicklung seit 1998 hat insbesondere europäische Migrationskontrollpolitiken hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor eine neue Herausforderung stellen. Denn sie bedeuten die Herausbildung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Das Ziel ist es, vor diesem Hintergrund empirisch zu untersuchen, welches neuartige Institutionenensemble sich in diesem Prozess herausbildet. Ausgehend von der Prämisse, dass die konkrete Form des Politischen stets Gegenstand von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist, sollen in vier Fallstudien aus drei Analyseperspektiven die unterschiedlichen Kräfte im Aushandlungsprozess um die konkreten Migrationkontrollpolitiken und deren Vergegenständlichung in Rechtsnormen, Rechtsprechung und institutionellen politischen Praktiken sowohl auf EU-Ebene als auch unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Groß-britannien, Spanien) herausgearbeitet werden. Die dabei vertretenen Thesen lauten, dass sich die Einheit des nationalterritorialen Staats, der sich unter besonderen historischen Voraussetzungen seit dem 17. Jahrhundert entwickelt hat, auflöst und sich seine Apparate gemeinsam mit neu entstandenen europäischen Apparaten zu einer reterritorialisierten, ausdifferenzierten Kontrollapparatur neu zusammensetzen, welche Bevölkerung über die Konstitution von Zonen stratifizierter Rechtsansprüche regiert.