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Finanzverfassung als Gesamtsystem

金融宪法作为一个整体系统

基本信息

批准号：
204408314
负责人：
Professor Dr. Michael Kloepfer
金额：
--
依托单位：
Forschungsplattform Recht
依托单位国家：
德国
项目类别：
Research Grants
财政年份：
2011
资助国家：
德国
起止时间：
2010-12-31 至 2014-12-31
项目状态：
已结题

来源：
https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/204408314?language=en
关键词：
Finanzverfassung als Gesamtsystem

项目摘要

Die lange Zeit gut funktionierende Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird in den vergangenen Jahren v.a. durch drei große Entwicklungen herausgefordert: Es zeigt sich, dass wesentliche Staatsaufgaben nicht mehr im Rahmen der ordentlichen Haushalte, sondern nur noch durch Sondervermögen und Fonds bewältigt werden: Die Wiedervereinigung, die Finanzkrise und nun der Umbau der Energieversorgung werden so an der Grenze des Finanzverfassungsrechts finanziert. Damit verbunden ist die zunehmende Abkehr vom klassischen Finanzierungsmittel des Rechtsstaates, der Steuer. Diese wird zunehmend durch nicht-steuerliche Abgaben ersetzt. Auch dieses Phänomen vermag die im Kern steuerbezogene Finanzverfassung (Art. 105-108 GG) nicht und oder zumindest nicht hinreichend zu erfassen. Schließlich hat das europäische Recht einen immer stärkeren Einfluss auf die deutsche Finanzordnung gewonnen. Zu nennen sind die Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEUV) und die immer detaillierteren Vorgaben für die nationale Wirtschafts- und Steuerpolitik, die im Zuge der Bewältigung der Euro-Krise noch weiter ausgebaut werden. Das Grundgesetz hat dies bislang ebenfalls erst ein Ansätzen textlich verarbeitet (vgl. Art. 104a Abs. 6, Art. 109 Abs. 2 u. Abs. 5 GG), die wissenschaftliche Verknüpfung von europäischer und deutscher Regelungsebene fehlt bislang noch. Daher soll im Zuge des Projekts „Finanzverfassung als Gesamtsystem" eine umfassende Systematisierung des deutschen Finanzverfassungsrechts mit ihren Bezügen Europäischen Finanz(verfassungs)recht erarbeitet werden.

德国联邦共和国金融监管机构在 Jahren v.a. durch drei große Entwicklungen herausgefordert: Es zeigt sich, dass wesentliche Staatsaufgaben nicht mehr im Rahmen der ordentlichen Haushalte, sondern nur noch durch Sondervermögen und Fonds bewältigt werden: Die Wiedervereinigung, die Finanzkrise und nun德 Umbau der Energieversorgung werden so an der Grenze des Finanzverfassungsrechts finanziert。 Damit verbunden ist die zunehmende Abkehr vom klassischen Finanzierungsmittel des Rechtsstaates, der Steuer。请注意以下事项。 Auch dieses Phänomen vermag die im Kern steuerbezogene Finanzverfassung (Art. 105-108 GG) nicht und oder zumindest nicht hinreichend zu erfassen。欧洲法的实质内容是德国金融的影响。 Zu nennen sind die Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEUV) 和 immerteren Vorgaben für die natione Wirtschafts- und Steuerpolitik, die im Zuge der Bewältigung der Euro-Krise noch weiter ausgebaut werden。 Das Grundgesetz hat dies bislang ebenfalls erst ein Ansätzen textlich verarbeitet (vgl. Art. 104a Abs. 6, Art. 109 Abs. 2 u. Abs. 5 GG), die wissenschaftliche Verknüpfung von europäischer und deutscher Regelungsebene fehlt bislang夜。 Daher soll im Zuge des Projekts “Finanzverfassung als Gesamtsystem” eine umfassende Systematisierung des deutschen Finanzverfassungsrechts mit ihren Bezügen Europäischen Finanz(verfassungs) recht Erarbeitet werden。