Katastrophenschutzrecht - Grundstrukturen und Vereinheitlichung

灾害防护法——基本结构和标准化

• 批准号: 46137581
• 负责人: Professor Dr. Michael Kloepfer
• 金额: --
• 依托单位: Forschungsplattform Recht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2009-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/46137581?language=en
• 关键词: Katastrophenschutzrecht; Grundstrukturen; und; Vereinheitlichung

Katastrophen werden von modernen Gesellschaften grundsätzlich nicht hingenommen, sondern planvoll zu bewältigen versucht. Da Katastrophen aber durch ihre Außergewöhnlichkeit und oft auch durch ihre Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet sind, muss das eigentlich Unplanbare rechtlich antizipiert werden. Das Katastrophenschutzrecht oder (modern gesprochen) Bevölkerungsschutzrecht hat mehrere Quellen. Aus alter Zeit speist es sich aus dem Brandschutzund Deichrecht, mit dem es nach wie vor in enger Verbindung steht. Nach dem II. Weltkrieg hat sich aus dem Luftschutz- das Zivilschutzrecht entwickelt. Weiter ist das Anlagensicherheitsrecht und allgemein das Umweltrecht zu nennen, deren Beitrag zum Katastrophenschutz im wesentlichen auf dem Gebiet der Katastrophenvermeidung liegt. Schließlich kann auch das Infektionsschutzrecht und die Terrorismusabwehr zum Bevölkerungsschutz i.w.S. gezählt werden. Diese Regelungen bezwecken grundsätzlich alle dasselbe, nämlich den Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall, unterscheiden und überschneiden sich aber nicht unerheblich. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz i.e.S. (Katastrophenbekämpfung und -Vorsorge) liegt bei den Ländern, der für den Zivilschutz beim Bund. Insbesondere auf dem Gebiet der Finanzierung greift der Bund dabei auch weit in den Bereich der Länder ein. Auf dem Gebiet der Katastrophenprävention kommt es ebenfalls zwischen den (oft bundesrechtlichen) Fachgesetzen (etwa des Umweltschutz- und Anlagenrechts) und der Gefahrenverhütung nach Landesrecht zu Überschneidungen. Die Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit ist besonders dann hinderlich, wenn es um das schnelle und effektive Zusammenwirken verschiedener Verwaltungseinheiten bei der Katastrophenvermeidung, -Vorsorge und -bekämpfung geht. Ihr kann durch eine übergreifende wissenschaftliche Strukturierung oder Systematisierung des Katastrophenschutzrechts, vor allem aber durch einen Musterentwurf entgegengewirkt werden.

Katastrophen韦尔登von modernen Gesellschaften grundsätzlich nicht hingenommen，sondern planvoll zu bewältigen versucht.灾难的发生是由于他们的抵抗，也常常是由于他们的反抗，因此，必须有一个特殊的非计划性的抵抗韦尔登。灾难法或现代民事法更适用于Quellen。由于时代的特殊性，它来自于品牌的发展，而品牌的发展又是如此之快。到二楼去。世界战争是由德国空军发起的--这是一种自由贸易。然而，这是一种保护人类健康的权利，也是一种保护人类健康的权利，因此，在灾难发生地的灾难事件中，人们对灾难事件的认识是正确的。Schließlich也可以将侵犯人权和恐怖主义纳入国际刑事法院。我的韦尔登。这一规则对所有的人都很重要，但在灾难发生时，它并没有使人感到意外。Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz i.e.S.（Katastrophenbekämpfung und-Vorsorge）liegt bei den Ländern，der für den Zivilschutz beim Bund.在联邦政府的财政支持下，各州的财政状况也很好。在灾难预防的过程中，联邦法律（Umweltschutz-und Anlagenrechts）和地方法律之间的法律关系经常发生变化。如果在灾难发生时，这些措施和有效的协调能够有效地控制灾害的发生，那么，统一和不统一是非常重要的。他们可以通过一个超级智慧的结构或系统的灾害管理，或者通过一个强制性的韦尔登。