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Gleichheitsrechtliche Beurteilung von Konsumsteuern im grenzüberschreitenden Kontext. Eine verfassungsrechtliche, europarechtliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Analyse

Gleichheitsrechtliche Beurteilung von Konsumsteuern im grenzüberschreitenden Kontext. Eine verfassungsrechtliche, europarechtliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Analyse
跨境背景下消费税的平等评估。
批准号:
26211180
负责人:
Professor Dr. Joachim Englisch
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Fellowships
财政年份:
2006
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2005-12-31 至 2006-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语Neben verfassungsrechitlichen Vorgaben gewinnen bei grenzberschreitenden Warenströmen和Dienstleistungen die berstaatlicen Diskriminierungsverbote insbesonere des EG-Vertrages和des Welthandelsrechts zunhmenden和Bedeutung。Ziel der Arbeit ist es zunächst, verschiedene Formen von Ungleichbehandlungen als Folgen von Diskriminierung, internationaler Abgabenkumulation oder internationaler Abgabendivergenz zu klassifizieren。Sodann soline allgemeine Dogmatik des Gleichheitssatzes entwickelt werden, die in die Lehre from Rechtsprinzip and seiner optimierungsfunction eingbettet ist。audier Basis sollen der Gewährleistungsgehalt der vorbezeichneten Diskriminierungsverbote verschiedener Ebenen和derenwechselseitige beinfansung分析器werden。schließ ßlich soll die Arbeit bereichhsspezifisch zeigen, welche konsumsteuerlichen Ungleichbehandlungen greichheitschreifbar sinen。Schwerpunktmäßig德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国
英文摘要
Der Gesetzgeber unterliegt bei der Ausgestaltung der Steuern auf den Konsum bestimmten gleichheitsrechtlichen Bindungen. Neben verfassungsrechtlichen Vorgaben gewinnen bei grenzüberschreitenden Warenströmen und Dienstleistungen die überstaatlichen Diskriminierungsverbote insbesondere des EG-Vertrages und des Welthandelsrechts zunehmend an Bedeutung. Ziel der Arbeit ist es zunächst, verschiedene Formen von Ungleichbehandlungen als Folgen von Diskriminierung, internationaler Abgabenkumulation oder internationaler Abgabendivergenz zu klassifizieren. Sodann soll eine allgemeine Dogmatik des Gleichheitssatzes entwickelt werden, die in die Lehre vom Rechtsprinzip und seiner Optimierungsfunktion eingebettet ist. Auf dieser Basis sollen der Gewährleistungsgehalt der vorbezeichneten Diskriminierungsverbote verschiedener Ebenen und deren wechselseitige Beeinflussung analysiert werden. Schließlich soll die Arbeit bereichsspezifisch zeigen, welche konsumsteuerlichen Ungleichbehandlungen gleichheitsrechtlich angreifbar sind. Schwerpunktmäßig sollen die Grenzen faktischer Diskriminierung, internationaler Doppelbesteuerung sowie selektiver Steuervergünstigungen aufgezeigt und eine steuerliche Meistbegünstigung diskutiert werden.
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