Die Fallpraxis der Informationsbeauftragten und ihr Beitrag zur Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts

信息官员的案例实践及其对信息自由法发展的贡献

• 批准号: 39911583
• 负责人: Professor Dr. Gerd Winter
• 金额: --
• 依托单位: Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU)
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/39911583?language=en
• 关键词: Die; Fallpraxis; der; Informationsbeauftragten; und

Mit der Verkündung von Informationsfreiheitsgesetzen durch eine steigende Anzahl von Bundesländern und dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes befindet sich die bisherige deutsche Praxis, Informationszugang nur beim Vorliegen eines entsprechenden Interesses zu gewähren, im Wandel. Seit Erlass des ersten Informationsfreiheitsgesetzes durch Brandenburg sind acht Jahre vergangen und noch immer sind viele Anwendungsfragen umstritten, eine Situation, welche durch die sprunghaft erscheinende Gesetzgebung in diesem Bereich, nicht vereinfacht wird. Dennoch liegen bisher keine Beiträge vor, die den Versuch unternommen haben, offene Fragen dadurch einer Lösung zuzuführen, dass Vorschläge aus der Praxis der Informationsbeauftragten im Rahmen einer empirischen Untersuchung erhoben werden. Im beantragten Vorhaben sollen daher praxisbezogene Lösungsansätze erarbeitet werden. Dabei soll zugleich die Funktion der Informationsbeauftragten genauer betrachtet und insbesondere mit Blick auf ihren Beitrag zur Entwicklung einer neuen, der Transparenz verpflichteten Behördenkultur rechtsdogmatisch und rechtspolitisch bewertet werden.

通过对联邦州的一项重要的安全措施对信息自由进行检验，并对联邦的信息自由进行调查，以确定德国的实际情况，信息自由仅是为了在Wandel地区获得一种潜在的利益。尽管勃兰登堡的第一次信息自由会议已经过去了好几年，而且一直在进行，但情况是，无论如何，在德国的第一次信息自由会议上，情况都不会改变。Dennoch没有什么好抱怨的，他向Fragen提出了一个建议，即在一个韦尔登身上使用信息的实践。我想我们可以用一种特殊的方式来消除韦尔登。信息传播的功能可以通过一种新的发展方式来实现，这种方式可以使行为文化的权利教条和权利政策韦尔登模糊。