Kollektive Interessenvertretung im Prozeß der organisatorischen Umgestaltung kommunaler Unternehmen

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Die Herausbildung eines "Konzerns Stadt" durch immer zahlreicher werdende Ausgliederungen in privater und öffentlicher Rechtsform bleibt nicht ohne Folgen für die betrieblichen Arbeitsbeziehungen. Sie führt zur Fragmentierung der betrieblichen Interessenvertretung und einem qualitativen Wandel der Vertretungsarbeit. In den Ausgliederungsprozessen verlieren die Arbeitnehmervertretungen tendenziell ihre erst in den 80er Jahren erworbene "Co-Management"-Rolle und betreiben eine traditionelle Vertretungspolitik. Gleichzeitig entsteht aber in einzelnen Kommunen eine neue Mitbestimmungsebene, die in der rechtlichen Ungewißheitszone von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht agiert. Die bisherigen Projektergebnisse zeigen, daß eine isolierte Betrachtung von Ausgliederungen und ihren Folgen allein auf die Arbeitnehmervertreter unvollständige Ergebnisse hervorbringt. Notwendig ist eine Ausdehnung der Fragestellung auf die Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltung (insbesondere auf die dezentrale Ressourcenverantwortung) und in Verbindung damit auf die Folgen der Dezentralisierungen für die Managementseite. Das Feld der Binnenmodernisierung ist interessant, weil sich die Arbeitnehmerseite - nicht zuletzt durch das Engagement der Gewerkschaft ÖTV - hier stärker auf betrieblicher und überberieblicher Ebene einbringt als in Ausgliederungsprozessen. Die bisherigen Ergebnisse lassen erwarten, daß die dezentrale Ressourcenverantwortung auf die Arbeit der Interessenvertretungen eine ähnliche Wirkung hat wie die Ausgliederungspraxis. Für die Verwaltungsleitung entstehen neuartige Koordinations- und Steuerungsprobleme innerhalb der Kommunalverwaltung wie auch im Verhältnis von Verwaltung und kommunalen Betrieben. Zur Lösung dieser Probleme nutzt die politisch-administrative Führung eine Reihe neuer Steuerungsinstrumente.