Europäisierung des Wettbewerbsrechts

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Werbe- und Absatztätigkeiten berühren vor allem aufgrund des wachsenden Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien häufig mehrere Länder. Bei solchen grenzüberschreitenden Wettbewerbsverhandlungen stellt sich mangels umfassender Vereinheitlichung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa regelmäßig die vom Wettbewerbskollisionsrecht zu beantwortende Frage, welches nationale Recht Anwendung findet. Die bisherigen Ansätze für einheitliche europäische Wettbewerbskollisionsregeln weisen mit der geplanten umfassenden Vereinheitlichung durch den Entwurf einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung), die auf dem Marktortprinzip beruht, und der das Herkunfslandprinzip verwirklichenden Fernsehrichtlinie sowie dem Entwurf einer Richtlinie zum E-Commerce in diametral entgegengesetzte Richtungen. Eine eingehende Analyse des nationalen Wettbewerbskollisionsrechts zeigt die Grenzen der vorherrschenden Marktortanknüpfung bei einer Mulitplizität von Marktorten auf, wie sie vor allem für Wettbewerbshandlungen im Internet typisch sind. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages der Anwendung der kollisionsrechtlich berufenen Normen des Marktstaates entgegenstehen. Auf dieser Grundlage wird für das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Europa ein durch Maßnahmen der Sachrechtsharmonisierung zu ergänzendes Anknüpfungssystem für ein einheitliches europäisches Wettbewerbskollisionsrecht entwickelt, das sowohl den kollisionsrechtlichen Anforderungen als auch den Wertungen des EG-Vertrags Rechnung trägt.