Europäisierung des Wettbewerbsrechts

竞争法的欧洲化

• 批准号: 5224276
• 负责人: Professorin Dr. Nina Dethloff
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 1995
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1994-12-31 至 2000-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5224276?language=en
• 关键词: Europ; isierung; des; Wettbewerbsrechts

Werbe- und Absatztätigkeiten berühren vor allem aufgrund des wachsenden Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien häufig mehrere Länder. Bei solchen grenzüberschreitenden Wettbewerbsverhandlungen stellt sich mangels umfassender Vereinheitlichung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa regelmäßig die vom Wettbewerbskollisionsrecht zu beantwortende Frage, welches nationale Recht Anwendung findet. Die bisherigen Ansätze für einheitliche europäische Wettbewerbskollisionsregeln weisen mit der geplanten umfassenden Vereinheitlichung durch den Entwurf einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung), die auf dem Marktortprinzip beruht, und der das Herkunfslandprinzip verwirklichenden Fernsehrichtlinie sowie dem Entwurf einer Richtlinie zum E-Commerce in diametral entgegengesetzte Richtungen. Eine eingehende Analyse des nationalen Wettbewerbskollisionsrechts zeigt die Grenzen der vorherrschenden Marktortanknüpfung bei einer Mulitplizität von Marktorten auf, wie sie vor allem für Wettbewerbshandlungen im Internet typisch sind. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages der Anwendung der kollisionsrechtlich berufenen Normen des Marktstaates entgegenstehen. Auf dieser Grundlage wird für das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Europa ein durch Maßnahmen der Sachrechtsharmonisierung zu ergänzendes Anknüpfungssystem für ein einheitliches europäisches Wettbewerbskollisionsrecht entwickelt, das sowohl den kollisionsrechtlichen Anforderungen als auch den Wertungen des EG-Vertrags Rechnung trägt.

Werbe- und Absatztätigkeiten berühren vor allem aufgrund des wachsenden Einsatzes moderner Informations- und Kommerkationtechnologien häufig mehrere Länder.在欧洲，未成年人的民事诉讼法联合会（Vereinheitlichung des Rechts des Unlauteren Wettbewerbsverhandlungen）被认为是与法国的民事诉讼法冲突的法律，但它却被认为是国家的法律。欧洲一体化贸易冲突的合理解释是通过一个欧盟法律框架，即一个欧盟法律框架，一个欧盟法律框架。Eine eingehende Analyse des nationalen Wettbewerbskollisionsrechts zeigt die Grenzen der vorherrschenden Marktortanknüpfung bei iner Mulitplizität von Marktorten auf，wie vor allem für Wettbewerbshandlungen im Internet typisch sind.这一问题的根源在于法国的劳动力，以及市场国家冲突法规范下的贸易自由化和欧洲共同体的贸易自由化。在此基础上，欧洲未成年人的Wettbewerbs权利通过一个专门的安全协调机制来协调，从而使欧洲的Wettbewerbskollisionsrecht权利得以实现，而这种冲突的协调机制也同样适用于EG-Vertrags权利的调整。