Grundrechte in einfachgesetzlichem Gewande - Untersuchung zur normativen Ausgestaltung der Freiheitsrechte

简单法律形式中的基本权利——公民自由的规范设计探讨

• 批准号: 5283270
• 负责人: Dr. Martin Gellermann
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2000
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1999-12-31 至 2000-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5283270?language=en
• 关键词: Grundrechte; einfachgesetzlichem; Gewande; Untersuchung; zur

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, verfügen aber zugleich auch über sogenannte objektive Gehalte, die auf eine Entfaltung durch Normen des subkonstitutionellen Rechts angelegt sind. Während die Abwehrseite mit der Denkfigur des "Grundrechtseingriffs" über eine Kategorie verfügt, mit der sich klare und eingefahrene Strukturen verbinden, läßt sich Vergleichbares für die ihr gegenüberliegende objektive Grundrechtsseite nicht feststellen. Diese Lücke unter Zuhilfenahme der Figur der Ausgestaltung zu schließen und ein dogmatisches Raster zu entwickeln, das in sich jene Anforderungen aufnimmt, die einheitlich für sämtliche Anwendungsfälle gelten, bildet den Gegenstand der Untersuchung. Mit Blick auf die zu unterscheidenden Konstellationen der normativen Konstituierung, Konturierung und Konkretisierung werden die Einsatzfelder der Ausgestaltungsdogmatik identifiziert und die charakteristischen Merkmale ausgestaltenden Rechts erarbeitet. Anschließend wird das verfassungsrechtliche Anforderungsprofil entwickelt, dem sich ausgestaltende Aktivitäten des Gesetzgebers zu fügen haben. Die abschließenden Überlegungen gelten dem Problemfeld der "Umgestaltung", die als erneute Ausgestaltung den hierfür geltenden Anforderungen entsprechen muß, zugleich aber unter bestimmten Bedingungen erhöhten Legitimationsanforderungen unterliegen kann.

Grundrecht是成为Grundrecht Staat成员的地方，而Grundrecht的Normen subskossional System，Grundrecht幼苗即兴即兴即兴即兴即兴即兴来是Grundrecht幼苗即可的成员。 Grundrecht幼苗即兴演奏是Grundrecht幼苗即兴演奏的成员，而Grundrecht幼苗的即兴即兴即兴即兴演奏是Grundrecht幼苗即兴演奏中最好的，而Grundrecht幼苗的Verbinden和Grundrecht幼苗的Verbinden中最好的是Grundrecht seplindrecht seplindlindernderndernderderlindlindlindn。 Blick Blick是一个无法释放的景象。 The Blick Blick is an unterrable sight to be released in the world, and the Blick Blick is an unterrable sight to be released in the world, Konturierung und Konkretisierung werden die Einsatzfelder der Ausgestaltungsdogmatik identifiziert und die charakteristischen Merkmale ausgestaltenden Rechts erarbeitet. Anschließendwird das verfassungsrechtliche anforderungsprofil entwickelt，dem sich ausgestaltendeaktivitätendes gesetzgebers des gesetzgebers zufügenhaben。 DieAbschließendenüberlegungengelten dem dem Quessionfeld der“ Umgentaltung”，Die Als Erneute Ausgestaltung是世界合法化的最佳合法化中最好的。