Sources of law in the field of Social Security - A systematic account of delegated legislation in German Social Security Law and a critical appraisal of its democratic legitimacy.

社会保障领域的法律渊源 - 对德国社会保障法中的授权立法进行系统阐述并对其民主合法性进行批判性评价。

• 批准号: 5316994
• 负责人: Professor Dr. Andreas Haenlein
• 金额: --
• 依托单位: Fachgebiet Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2001
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2000-12-31 至 2001-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5316994?language=en
• 关键词: Sources; law; field; Social; Security

Das Sozialversicherungsrecht ist von einer beispiellosen Vielzahl und Vielfalt von Regelwerken geprägt, die im Rang unter dem Gesetz stehen. Die Untersuchung unternimmt zum einen eine Bestandsaufnahme dieser ´untergesetzlichen Rechtsquellen´, die sich auf die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, auf die soziale Pflegeversicherung sowie auf die Arbeitsförderung bezieht. Die ermittelten normativen Phänomene werden mithilfe der Kriterien der Regelungsurheberschaft, des Erzeugungsmodus und der Wirkungsweise so geordnet, daß sie schließlich als Rechtsquellensystem dargestellt werden können. Rechtliche Regeln beanspruchen Verbindlichkeit und sind deshalb rechtfertigungs-, legitimationsbedürftig. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes kennt als Legitimationsprinzipien der Rechtsetzung die Prinzipien der Demokratie und der Autonomie und läßt auch gewisse Mischformen dieser Prinzipien zu. Die hieraus abzuleitenden Legitimationserfordernisse sind, zum anderen, als Meßlatte auch auf die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsquellen anzuwenden. Diese erweisen sich nicht allesamt als rechtfertigungsfähig. Dies gilt etwa für Quellen des Krankenversicherungsrechts, die unter Beteiligung der Arbeitgeberbank entstehen, oder für kollektiv erzeugte Normen im Krankenhaussektor.

社会保障法是由法律规定的一种形式的社会保障和社会保障，它在法律规定的范围之内。Die Untersuchung unterimmt zum einen Bestandsaufnahme dieser 'untergesetzlichen Rechtsquellen'，die sich auf die gesetzliche Kranken-，Renten- und Unfallversicherung，auf die soziale Pflegeversicherung sowie auf die Arbeitsförderung bezieht.规范性法律行为韦尔登法中的法律规范、法律行为方式和法律行为方式的规定，使法律行为规范体系受到韦尔登规范的限制。Rechtliche Regeln beanspruchen Verbindlichkeit und sind deshalb rechtfertigungs-，legitimationsbedürftig.基本原则的确定意味着民主原则和自治原则的合法性原则，也意味着这一原则的合法性原则。合法性服务者的权威既可以是，也可以是，Meßlatte也可以是社会权利的合法性的权威。这并不意味着一切都是正确的。Dies gilt etwa für Quellen des Krankenversicherungsrechts，die unter Beteiligung der Arbeitgeberbank entstehen，oder für kollektiv erzeugte Normen im Krankenhaussektor.