Gesetzlich nicht geregelte Schuldverträge - Rechtsfindung und Inhaltskontrolle

不受法律约束的强制性合同——法律确定和内容控制

• 批准号: 5330254
• 负责人: Professor Dr. Markus Stoffels
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2001
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2000-12-31 至 2001-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5330254?language=en
• 关键词: Gesetzlich; nicht; geregelte; Schuldvertr; ge

Die Arbeit befaßt sich mit der Problematik der gesetzlich nicht typisierten Schuldverträge. Für diese wirtschaftlich meist sehr bedeutsamen Verträge gilt es Deutungs-, Ergänzungs- und Kontrollmaßstäbe zu erarbeiten. In einem ersten Kapitel stehen die rechtsmethodische Erfassung der normativen Schuldvertragsordnung und ihre historischen Grundlagen im Vordergrund. Hier wie auch im zweiten der Rechtsfindung gewidmeten Kapitel wird deutlich, daß die Problemlösungskompetenz der gesetzlich normierten Vertragstypen beschränkt ist. Das verbreitete Bestreben, auch die nicht kodifizierten Verträge nach Möglichkeit einem gesetzlich ausgeführten Vertragstyp zuzuordnen, ist daher problematisch. Es sollte der (ergänzenden) Vertragsauslegung stärkeres Gewicht beigemessen werden. Das Problem des spezifischen Normenmangels setzt sich sodann auch im Bereich der Inhaltskontrolle fort. Da die heutigen nicht kodifizierten Vertragswerke typischerweise Formularrecht sind, kommt den Kontrollmaßstäben des AGB-Gesetzes große Bedeutung zu. Diese versucht die Arbeit zu präzisieren. Die Schrift wird beschlossen durch Überlegungen de lege ferenda - eingebettet in den nationalen (Schuldrechtsreform) wie auch internationalen (insbesondere EU) Kontext. Befürwortet wird eine behutsame Modernisierung des Katalogs der Schuldvertragstypen, wobei allerdings der Schwerpunkt im allgemeinen Schuldrecht liegen sollte.

劳动力市场存在的问题并不典型。Für diese schaftlich meist sehr bedeutsamen Verträge gilt es Deutungs-，Ergänzungs- und Kontrollmaßstäbe zu erarbeiten.在第一次Kapitel会议上，我们讨论了规范性教育的正确方法，以及他们在前代基础上的历史基础。在这里，正如在第二次司法调查中所发现的那样，德国也存在着一个问题，那就是法律规范的问题。Das verbreitete Bestreben，auch die kodifizierten Verträge nach Möglichkeit einem gesetzlich ausgeführten Vertragstyp zuzuordnen，ist daher problematisch.这是一个非常复杂的韦尔登。特殊规范的问题也同样存在于吸入器的控制中。虽然这不是一个很好的典型的Vertragswerke公式，但AGB-Gesetzes的控制机制仍然存在。他们把工作做得很好。该文件将通过在国家（Schultrechtsreform）和国际（insbesondere EU）会议上的非正式协商而被修改。Befürwortet wird eine behutsame Modernisierung des Katalogs der Schuldvertragstypen，wobei allerdings der Schwerpunkt im allgemeinen Schuldrecht liegen sollte.