Der einstweilige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz - Grundstrukturen und Leitsätze aufgrund einer verfassungsgeleiteten Dogmatik

临时行政法律保护——基于宪法教义的基本结构和原则

• 批准号: 5357034
• 负责人: Professor Dr. Kay Windthorst
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Fellowships
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2006-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5357034?language=en
• 关键词: Der; einstweilige; verwaltungsgerichtliche; Rechtsschutz; Grundstrukturen

Gegenstand der Untersuchung ist der Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte. Seine Handhabung wird allgemein als unübersichtlich, widersprüchlich und wenig berechenbar kritisiert, was vor allem auf die mangelhafte gesetzliche Ausgestaltung und eine uneinheitliche Rechtsprechungspraxis zurückzuführen ist. Zudem hat die Aufspaltung dieses Rechtsschutzes in das Aussetzungsverfahren nach §§ 80, 80a VwGO und das Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO eine inadäquate Verteilung des Rechtsschutzformrisikos zur Folge, weil das Anordnungsverfahren den Antragsteller ohne sachliche Rechtfertigung prozessual ungünstiger stellt. Ziel der Untersuchung ist die Überwindung dieser Schwierigkeiten durch Systematisierung, Stabilisierung und Homogenisierung der Entscheidungsfindung in diesem Bereich. Methodischer Ansatz hierfür ist eine sog. verfassungsgeleitete Dogmatik. Sie ermöglicht es, verallgemeinerungsfähige Entscheidungskriterien und prinzipiell verbindliche Leitsätze zu entwickeln, die ausgehend und in den Grenzen des einfachen Gesetzes ihre wesentlichen inhaltlichen Vorgaben durch das Verfassungsrecht erhalten. Diese dienen einerseits als Parameter für die Beurteilung der divergierenden Rechtsauffassungen zu den verschiedenen Einzelfragen dieses Eilrechtsschutzes, sind andererseits Bausteine eines einheitlichen Lösungskonzepts. Auf diese Weise werden zugleich Inhalt und Grenzen einer Konstitutionalisierung des Eilrechtsschutzes und der konkrete Nutzen aufgezeigt, den die Rechtsdogmatik insoweit für die Rechtspraxis entfalten kann.

第二种解释是通过最高法院的管辖权。Seine Handhabung wird allgemein als unübersichtlich，widersprüchlich and wenig berechenbar kritisiert，was vor allem auf die mangelitlete gesetzliche Ausgestaltung und eine uneinheitliche Rechtsprechungspraxis zurückzuführen ist.因此，《大众政府法》第80、80条和《大众政府法》第123条规定的担保法中的法律救济是一种不适当的法律救济形式的风险，因为担保人的法律救济是一种非常合理的法律救济程序。研究的目的是通过系统化、稳定化和均匀化的方法来发现不同类型的神经元。卫理公会主席是一个人。Verfassungsgeleitete Dogmatik.因此，我们可以看到，所有的理论和原则都是在一个特定的环境中进行的，它们通过这些规则来吸收沃尔加本。Diese dienen einerseits als Parameter für die Beurteilung der divergierenden Rechtsauffassungen zu den versatienen Einzelfragen dieses Eilrechtsschutzes，sind andererseits Bausteine eines einheitlichen Lösungskonzepts.在这一韦尔登法律体系中，一项法律制度和一项法律规范得以确立，从而使法律解释权得以发挥作用。