The state´s responsibility for public security, law and order

国家对公共安全、法律和秩序的责任

• 批准号: 5383752
• 负责人: Professor Dr. Markus Möstl
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Öffentliches Recht II: Wirtschaftsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5383752?language=en
• 关键词: state; responsibility; public; security; law

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur eine der grundlegendsten und ältesten Staatsaufgaben, sondern auch eine Aufgabe, die den Staat vor neue Herausforderungen stellt und gerade heute - im Zuge des Wandels der Staatsaufgaben, angesichts neuer, auch grenzüberschreitender Risiken und Kriminalitätsformen sowie im Prozess der europäischen Integration - neu vermessen werden muss. Die Reichweite der staatlichen Garantie für die innere Sicherheit sowie die Techniken ihrer Einlösung im Verfassungsstaat, im Bundessstaat und in der Europäischen Union behandelt die Arbeit mit folgenden Schwerpunkten: Ergründet wird erstens die verfassungsrechtliche Fundierung und Bindungskraft der Sicherheitsaufgabe (als Staatszielbestimmung, aber auch als "Grundrecht auf Sicherheit") im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Ausgelotet werden zweitens Zulässigkeit und Grenzen sowohl der heute charakteristischen Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen vor die klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen einerseits als auch der an Bedeutung zunehmenden Sicherheitsgewährleistung durch Private andererseits. Gezeigt wird schließlich, in welcher Weise die überkommene verfassungsstaatliche Garantie innerer Sicherheit im Prozess der europäischen Integration um Elemente einer überstaatlichen Gewährleistung ergänzt und verstärkt wird.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nuer der grundlegendsten und ältesten statatsaufgaben, sonderne aufgaben， Die den Staat new heratsaufgaben和gerade heute - in Zuge des Wandels der statatsaufgaben， angesichts neuer, auth verschreitender Risiken and Kriminalitätsformen sowie im Prozess der europäischen Integration - new vermessen werden muss。Die Reichweite der staatlichen Garantie f<s:1>, Die Die innere Sicherheit sowie Die Techniken ihrer Einlösung im Verfassungsstaat, im bundesstaat und und Europäischen Union behandelt Die Arbeit mit folgenden Schwerpunkten: ergrndet wierstens Die verfassungstrechliche funddierungskraft der Sicherheitsaufgabe （als staatszielbestestimung, aber auch als“Grundrecht auf Sicherheit”）im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit。Ausgelotet werden zweitens Zulässigkeit and Grenzen sowohl der heute characteristischen Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen verdie klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen interseits als and Bedeutung zunehmenden Sicherheitsgewährleistung durch Private andererseits。(2)在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国，在德国德国。