Die Organisationsprinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EU am Beispiel der mittelbaren Unionsverwaltung

以欧盟间接管理为例，根据欧盟第 6 条第 1 款的民主和法治组织原则

• 批准号: 5437003
• 负责人: Dr. Christoph Görisch
• 金额: --
• 依托单位: Fachbereich 03: Rechtswissenschaftliche Fakultät
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5437003?language=en
• 关键词: Die; Organisationsprinzipien; der; Demokratie; und

In Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union (EU) ist die Verpflichtung der Union und der Europäischen Gemeinschaften auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit niedergelegt. Für die sog. Hauptorgane - Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof - ist diese organisationsrechtliche Grundentscheidung größtenteils bereits in den Gründungsverträgen speziell ausgeformt, wohinter der Maßstab des allgemeinen Rechtsgrundsatzes zurücktritt. Etwas anderes gilt für die sog. mittelbare Unionsverwaltung, zu der alle selbständigen, d.h. mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten, Unions- bzw. Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europäische Arzeneimittelagentur, Europäisches Markenamt, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) rechnen. Mangels gründungsvertraglicher Spezialregelungen können die demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen an Errichtung und Aufgabenwahrnehmung solcher Einrichtungen weithin nur unter Rückgriff auf die Grundsatznorm des Artikel 6 Absatz 1 EU bestimmt werden. Damit erscheint die mittelbare Unionsverwaltung prädestiniert als exemplarisches Anwendungsfeld, um die Inhalte des allgemeinen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips auf europäischer Ebene näher zu untersuchen. Im Einzelnen geht es dabei um Problemstellungen wie das Erfordernis eines gesetzlichen Errichtungsakts, Begrenzungen der Handlungsbefugnisse unter dem Gesichtspunkt der Funktionenteilung, Verfahrensanforderungen, die Gewährleistung ausreichenden Rechtssschutzes und mögliche Amtshaftungsansprüche.

在第6条中，关于欧洲联盟（欧盟）的第1条草案是关于联盟和欧洲共同体在民主和国家法律基础上的共同体法律。给你的。Hauptorgane - Europäisches Parlament，Rat，Kommission，Gerichtshof und Rechnungshof - ist diese organisationsrechtliche Grundentscheidung größtenteils bereits in den Gründungsverträgen speziell ausgeformt，wohinter der Maßstab des allgemeinen Rechtsgrundsatzes zurücktritt.我们要给他们镀金。所有工会的联合会mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten，Unions- bzw. Gemeinschaftseinrichtungen（z.B. Europäische Arzeneimittelagentur，Europäisches Markenamt，Europäische Behörde für Lebensmittelsichersten）rechnen. Mangels gründungsvertraglicher Spezialregelungen können die demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen an Errichtung und Aufgabenwahrnehmung solcher Einrichtungen努尔unter Rückgriff auf die Grundsatznorm des Artikel 6 Abrikel 1 EU bestimmt韦尔登.但在安文登斯菲尔德，少数工会的目标是树立榜样，吸收所有民主和法治国家的力量，使欧洲能够更好地发挥作用。Im Einzelnen geht es dabei um Problemstellungen wie das Erfordernis eines gesetzlichen Errichtungsakts，Begrenzungen der Handlungsbefugnisse unter dem Gesichtspunkt der Funktionenteilung，Verfauctionsanforderungen，die Gewährleistung ausreichenden Rechtsschutzes und mögliche Amtshaftungsansprüche.