Die verfahrensübergreifende Verwendung von Informationen und die Grund- und Verfahrensrechte des Einzelnen

信息的跨程序使用以及个人的基本和程序权利

• 批准号: 5438638
• 负责人: Professor Dr. Martin Böse
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2004-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5438638?language=en
• 关键词: Die; verfahrens; bergreifende; Verwendung; von

Die Informationserhebung folgt im Strafverfahren einerseits undim Verwaltungsverfahren der Wirtschaftsaufsicht andererseitsunterschiedlichen normativen Vorgaben. Bei einem ungehindertenInformationsfluss von einem Verfahren in das andere besteht dieGefahr, dass die Vorgabe für die Informationserhebung und dasdarin verkörperte Schutzkonzept unterlaufen werden. Auf derGrundlage eines Strukturvergleichs zwischen Strafverfahren undVerwaltungsverfahren werden die Grenzen herausgearbeitet, diestaatlichen Eingriffen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogenerDaten durch die verfassungsrechtlich garantiertenGrund- und Verfahrensrechte des Einzelnen gesetzt sind. Sodannwerden die bestehenden gesetzlichen Befugnisse zur verfahrensübergreifendenVerwendung von Informationen auf ihre Vereinbarkeitmit der Verfassung überprüft. Dabei zeigt sich insbesonderebei der Untersuchung des Schweigerechts im Strafverfahren,dass die gesetzlichen Regelungen zum Teil gegen dieverfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen; zum Teil kann diesesErgebnis allerdings durch eine verfassungskonforme Auslegungvermieden werden.

Die Informationserhebung （Die Informationserhebung）为strafverfaren (strafverfaren)，为verwaltungsverfaren (verwaltungsverfaren)，为Wirtschaftsaufsicht （derterschiedlichen normativen Vorgaben）。beeinem ungehindertenInformationsfluss von einem verfaren in das andere bestbestdiegefahr, dass die Vorgabe fbr br die informationserheung und dasdarin verkörperte Schutzkonzept unterlaufen werden。德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国【翻译】在德国，德国是最受欢迎的国家，德国是最受欢迎的国家。【翻译】大贝的重量为：1 .在Strafverfahren的Untersuchung des Schweigerechts下，dass die gesetzlichen Regelungen zum Teil gegen dieverfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen；zum Teil kann diesesErgebnis allerdings durch ine verfassungskonformme Auslegungvermieden werden。