Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union.

预防和解决欧盟国家刑事当局之间的冲突。

基本信息

批准号：
178566687
负责人：
Professor Dr. Martin Böse
金额：
--
依托单位：
Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht
依托单位国家：
德国
项目类别：
Research Grants
财政年份：
2010
资助国家：
德国
起止时间：
2009-12-31 至 2013-12-31
项目状态：
已结题

来源：
https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/178566687?language=en
关键词：
Vermeidung und Beilegung von Konflikten

项目摘要

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und ist infolgedessen der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich strafrechtlich verfolgt zu werden. In der Europäischen Union als einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen" (Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union) ist der derzeitige Rechtszustand besonders prekär, zumal mit den neuen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl) die Möglichkeiten zur Ausübung der nationalen Strafgewalt erweitert wurden; zugleich bietet die Union als Rechts- und Wertegemeinschaft aber auch einen rechtlichen Rahmen für eine wechselseitige Beschränkung der nationalen Strafgewalt auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Die geplante Untersuchung soll daher der Frage nachgehen, ob ein Konflikt nationaler Strafgewalten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermieden bzw. gelöst werden kann, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird. In einem zweiten Schritt soll auf dieser Grundlage ein verfahrensrechtlicher Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren entwickelt werden.

全球化者是据点和弱点的一种形式，组织是组织组织组织的一部分，该组织在互联网上拥有强大的影响力，政府拥有据点。 mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und ist infolgedessen der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich Strafrechtlich Verfolgt Zu Werden。在欧罗普镇联盟中，Als Einem“ Raum der freiheit，der Sicherheit and des Rechts ohne binnengrengrengrengrenzen”（第3条描述了Rechts的边缘），并重新开放了该国，该国重新开放该国的领先部队。 beschränkungder nationalen strafgewalt auf der grundlage gegensitigen vertrauens。 Die Geplante untersuchung soll daher daher der frage nachgehen，ob ein konflikt Nationaler strafgewalten bereits im vorfeld eines eines eines strafverfahrens vermieden bzw. GelöstWerdenKann，Indem Die Strafgewalt der Mitgliedstaaten Durch Eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird。在Einem Zweiten Schritt Soll Auf Dieser Grundlage Ein机制中