Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union.

预防和解决欧盟国家刑事当局之间的冲突。

• 批准号: 178566687
• 负责人: Professor Dr. Martin Böse
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2010
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2009-12-31 至 2013-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/178566687?language=en
• 关键词: Vermeidung; und; Beilegung; von; Konflikten

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und ist infolgedessen der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich strafrechtlich verfolgt zu werden. In der Europäischen Union als einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen" (Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union) ist der derzeitige Rechtszustand besonders prekär, zumal mit den neuen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl) die Möglichkeiten zur Ausübung der nationalen Strafgewalt erweitert wurden; zugleich bietet die Union als Rechts- und Wertegemeinschaft aber auch einen rechtlichen Rahmen für eine wechselseitige Beschränkung der nationalen Strafgewalt auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Die geplante Untersuchung soll daher der Frage nachgehen, ob ein Konflikt nationaler Strafgewalten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermieden bzw. gelöst werden kann, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird. In einem zweiten Schritt soll auf dieser Grundlage ein verfahrensrechtlicher Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren entwickelt werden.

在全球化世界中，与犯罪行为相关的法律约束力是刑事犯罪组织、社会流动性和监督行为的具体体现。 互联网是一种现象。与斯特拉法赫关系中的每一个公民有关的问题，都将在刑事政治问题上得到解决，并在刑事政治问题上得到解决 Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich strafrechtlich verfolt zu werden.在欧洲联盟中，“Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen”（欧洲联盟第 3 条）是 der derzeitige Rechtszustand besonders prekär, zumal mit den neuen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl) die Möglichkeiten zur Ausübung der nationen Strafgewalt erweitert wurden；法律和法律联盟是国家法律和基本法的组成部分。在此期间，所有国家的军事行动都将在未来的军事行动中进行。最好的一点是，在斯特凡文法律的协调中，国家的斯特拉夫政策已经开始。在这两种情况下，施里特都将在国家法律法规机制中制定国家统一法律。