Europäisches Stoffrecht

欧洲物质法

• 批准号: 5444395
• 负责人: Professor Dr. Hans-Werner Rengeling
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Europäische Rechtswissenschaft
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2005
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2004-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5444395?language=en
• 关键词: Europ; isches; Stoffrecht

Anlass des Vorhabens ist die beabsichtigte Umgestaltung des Chemikalienrecht auf der Basis von Regelungsvorschlägen der Europäischen Kommission, insbesondere für die REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals)-Verordnung, durch die Alt- und Neustoffe einem einheitlichen Regime unterstellt werden soll. Erstens soll bezüglich dieser Regelungsvorschläge eine grundlegende und systematische Überprüfung erfolgen: zunächst anhand der Maßstäbe höherrangigen europäischen Rechts, insbesondere mit Blick auf Kompetenzen, Grundrechte, Verursacher-, Vorsorge- und Kooperationsprinzip. Ferner ist zu fragen, ob die europäischen Maßstäbe für eine "Bessere Rechtsetzung" im Rahmen von "European Governance" beachtet sind. Einzugehen ist weiterhin auf den "Vollzug" der Verordnung sowie auf Fragen des gerichtlichen Rechtsschutzes. Da das Chemikalienrecht Teil des Stoffrechts ist, das Stoffrecht insgesamt aber nicht zufrieden stellend aufeinander abgestimmt ist, sollen zweitens diesbezügliche Probleme untersucht werden, d.h. Bestimmung der Inhalte verschiedener stoffrechtlicher Regelungen, eingeschlossen: Abgrenzungsfragen; Regelungsunterschiede hinsichtlich Bewertung, Organisation, Vollzug und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verschiedenen Regelungen; Möglichkeiten und Grenzen für eine harmonische Regelung des Stoffrechts (Schwerpunkte) - ausgehend u.a. von der Steuerungsfunktion des europäischen "Verfassungsrechts" und den europäischen Überlegungen für eine "Bessere Rechtsetzung".

化学品注册、评估和授权是欧洲委员会依据化学品注册、评估和授权制度制定的一项基本原则，通过替代和新的化学品管理制度，韦尔登得以实施。首先，这一规则是一种基本的和系统化的监督结果：它既包括欧洲最高法院的法律，也包括国际法、基本原则、指导原则、指导原则和合作原则。这是一个框架，因为欧洲治理的主体是“欧洲治理”中的一个“基本法律设置”。这是一种基于“自愿”原则的行为，即基于一般法律制度的行为。在化学法中，化学法并不适用于化学法，但化学法并不适用于化学法，韦尔登解决了这两个问题。Bestimmung der Inhalte vercedener stoffrechtlicher Regelungen，eingeschlossen：Absolutzungsfragen; Regelungsunterschede hinsichtlich Bewertung，Organisation，Vollzug und Rechtsschutzmöglichkeiten bei vercedenen Regelungen; Möglichkeiten und Grenzen für eine harmonische Regelung des Stoffrechts（Schwerpunkte）-ausgehire u.a. von der Steuerungsfunktion des europäischen“Verfassungsrechts”und den europäischen Überlegungen für eine“Bessere Rechtsetzung”.