Autonomieschonende Rechtssetzung im Europäischen Mehrebenensystem

欧洲多层次体系中的自治保护立法

• 批准号: 5451303
• 负责人: Dr. Moritz Reese
• 金额: --
• 依托单位: Department Umwelt- und Planungsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Fellowships
• 财政年份: 2005
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2004-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5451303?language=en
• 关键词: Autonomieschonende; Rechtssetzung; im; Europ; ischen

Die Europäische Gemeinschaft steht in einem starken Spannungsfeld von Integration und Subsidiarität. Den dynamisch erweiterten Integrationsansprüchen steht beitrittsbedingt eine weitere Zunahme der wirtschaftlichen und kulturellen Disparitäten gegenüber. Das zentrale Subsidiaritätsprinzip stellt insoweit die Gemeinschaft vor die Herausforderung, ihre anspruchsvollen Integrationsziele zu verwirklichen, ohne dabei die Vielfalt und Autonomie der Mitgliedstaaten mehr als nötig einzuschränken. Die Rechtssetzung der Gemeinschaft hat sich daher nicht nur in ihrer Breite zu beschränken, sondern insbesondere auch die Art und Intensität ihrer Instrumente so zu gestalten, dass dezentrale Gestaltungsspielräume möglichst gewahrt bleiben. Im Rahmen aktueller Governance -Initiativen hat die Kommission einen entsprechenden Strategiewandel der europäischen Rechtssetzung in Richtung einer flexibleren Rahmensetzung proklamiert. Nach der politisch beschlossenen Europäischen Verfassung soll zudem die gebotene Schonung dezentraler Entscheidungsmacht von den nationalen Parlamenten im Rechtsetzungsverfahren angemahnt und ggf. vor dem Europäischen Gerichtshof eingefordert werden können. Mit besonderer Aktualität stellt sich daher die Frage, auf welchen Regelungsfeldern und durch welche Regelungsformen die Gemeinschaft autonomieschonende und gleichwohl hinreichend wirksame Rahmensteuerung leisten kann. Diese Frage soll mit Blick auf die rechtlichen und politischen Maßstäbe europäischen Regierens, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenwirkenden Umsetzungs- und Vollzugshemmnisse, die divergierenden Strukturen der zu integrierenden nationalen Rechtsordnungen und die parallelen Steuerungsfragen und Lösungsansätze föderal strukturierter Staaten übergreifend systematisch sowie konkret in Bezug auf repräsentative Handlungsfelder der europäischen Rechtssetzung untersucht werden.

欧洲共同体在一体化和补贴方面有着明显的优势。Den dynamisch erweiterten Integrationsansprüchen steht beitrittsbedingt eine weitere Zunahme der Schaftlichen und kulturellen Disparitäten gegenüber.中央补助金的主要来源是共同体，它们通过各种方式整合起来，但中央补助金梅尔和中央政府的自治权并不存在。《共同体法》不仅仅是在他们的作品中有所体现，它还包括艺术和强度，使他们的乐器如此完整，从而使中央一般性的音乐剧更加丰富多彩。Im Rahmen aktueller Governance -Initiativen hat die Kommission einen entsprechenden agregiewandel der europäischen Rechtssetzung in Richtung einer flexibleren Rahmensetzung proklamiert.在欧洲政治大萧条之后，国家议会在立法和司法方面的权力集中在国家立法机构。欧洲法院的一个韦尔登会来。这位发言人说，他希望法国能够接受并通过共同体的协商和协商，使其能够接受同样的法律。这一框架旨在通过法律和政治的手段，使欧洲各国的法律和政治权利相互融合，使国家法律一体化的各种结构与平行的国家法律框架和法律制度相互融合，从而使欧洲韦尔登的代表性处理机制得以完善。