Autonomieschonende Rechtssetzung im Europäischen Mehrebenensystem

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Die Europäische Gemeinschaft steht in einem starken Spannungsfeld von Integration und Subsidiarität. Den dynamisch erweiterten Integrationsansprüchen steht beitrittsbedingt eine weitere Zunahme der wirtschaftlichen und kulturellen Disparitäten gegenüber. Das zentrale Subsidiaritätsprinzip stellt insoweit die Gemeinschaft vor die Herausforderung, ihre anspruchsvollen Integrationsziele zu verwirklichen, ohne dabei die Vielfalt und Autonomie der Mitgliedstaaten mehr als nötig einzuschränken. Die Rechtssetzung der Gemeinschaft hat sich daher nicht nur in ihrer Breite zu beschränken, sondern insbesondere auch die Art und Intensität ihrer Instrumente so zu gestalten, dass dezentrale Gestaltungsspielräume möglichst gewahrt bleiben. Im Rahmen aktueller Governance -Initiativen hat die Kommission einen entsprechenden Strategiewandel der europäischen Rechtssetzung in Richtung einer flexibleren Rahmensetzung proklamiert. Nach der politisch beschlossenen Europäischen Verfassung soll zudem die gebotene Schonung dezentraler Entscheidungsmacht von den nationalen Parlamenten im Rechtsetzungsverfahren angemahnt und ggf. vor dem Europäischen Gerichtshof eingefordert werden können. Mit besonderer Aktualität stellt sich daher die Frage, auf welchen Regelungsfeldern und durch welche Regelungsformen die Gemeinschaft autonomieschonende und gleichwohl hinreichend wirksame Rahmensteuerung leisten kann. Diese Frage soll mit Blick auf die rechtlichen und politischen Maßstäbe europäischen Regierens, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenwirkenden Umsetzungs- und Vollzugshemmnisse, die divergierenden Strukturen der zu integrierenden nationalen Rechtsordnungen und die parallelen Steuerungsfragen und Lösungsansätze föderal strukturierter Staaten übergreifend systematisch sowie konkret in Bezug auf repräsentative Handlungsfelder der europäischen Rechtssetzung untersucht werden.